Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 241368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241368/ Postanschrift Joachim Lindenberg << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Fernmeldegeheimnis und Email-Anbieter? [#241368] > Datum: 19. Februar 2022, 15:54 > Von: "Joachim Lindenberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesnetzagentur" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Nach meinem Verständnis unterliegt Email als interpersoneller Telekommunikationsdienst seit dem 1.12.2021 nicht nur dem Datenschutz sondern auch dem in TTDSG §3 (1) definierten Fernmeldegeheimnis. Zwar ist meine Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/schut... noch offen, aber ich muss aufgrund meiner eigenen Recherchen unterstellen, dass die BNetzA und das BSI zum Ergebnis kommen werden, dass eine geradezu zwingende technische Maßnahme zur Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses bei EMail die Unterstützung des Internet-Standards RFC 7672 "SMTP Security via Opportunistic DNS-Based Authentication of Named Entities (DANE) Transport Layer Security (TLS)" einschließlich seiner Voraussetzungen ist. Die Niederländer sehen das jedenfalls auch so, dort ist RFC 7672 auf der Liste der verpflichtenden Standards: https://www.forumstandaardisatie.nl/o.... > > Ich habe im Rahmen meiner Tests https://blog.lindenberg.one/EmailsicherheitOffentlicheEinrichtungen und https://blog.lindenberg.one/EmailsicherheitAnwalte viele Anbieter identifzieren können, die RFC 7672 bisher nicht unterstützen. Bei einigen davon, u.a. Ionos, Hetzner und Strato habe ich nachgefragt, ob ich im Rahmen eines Auftragsverarbeitungs- oder anderen Vertrags RFC 7672 oder andere geeignete Maßnahmen zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses bekommen kann, aber bei allen Fehlanzeige. Ob das an der Inkompetenz der antwortenden Mitarbeiter oder an der mangelhaften Umsetzung liegt - das entzieht sich meiner Kenntnis. > > Leider haben Sie Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/offen... hinsichtlich der Abgrenzung öffentlicher Anbieter von Email-TK-Diensten noch nicht beantwortet, und ich vermute sehr stark, dass sich das gleiche Abgrenzungsproblem auch bei "öffentlichen Netzen" gibt. Aber die genannten Anbieter sind nach meinem Verständnis nicht nur möglicherweise öffentliche TK-Dienstanbieter oder TK-Netzbetreiber im Sinne von § 3 (2) Nr. 1 bzw. Nr. 3, sondern ziemlich sicher Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten nach §3 (2) Nr. 2, oder selbst wenn das nicht greifen sollte, als Bereitsteller der Infrastruktur und Software Anbieter einer Telekommunikationsanlage im Sinne von §3 (2) Nr. 4, und damit verpflichtet das Fernmeldgeheimnis zu wahren (wegen geschäftsmäßig s.a. Fetzner in Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich (Hrsg), TKG, § 3 Rn 52ff). Nur habe ich erhebliche Zweifel, dass die genannten Anbiter dieser Verpflichtung gerecht werden. Und viele andere auch nicht. > > Da ich kein Beschwerdeformular auf Ihrer Webseite gefunden habe, möchte ich auf diesem Weg bei Ihnen Beschwerde wegen Verstoß gegen §3 (2) TTDSG einreichen. Obwohl, leider sieht das TTDSG im Unterschied zur EU Direktive 2018/1972 (https://eur-lex.europa.eu/legal-conte...) gar kein Beschwerderecht vor. Daher eine Anfrage nach dem IFG, was die Bundesnetzagentur nach §30 TTDSG unternimmt, um das Fernmeldegeheimnis durchzusetzen, und auch wie Artikel 31 und Erwägungsgrund 96 der genannten Direktive in nationales Recht umgesetzt wurden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Joachim Lindenberg > > > > Anfragenr: 241368 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/241368/ > > Postanschrift > Joachim Lindenberg > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 241368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241368/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/