Fernmeldegeheimnis und Email-Anbieter?
Nach meinem Verständnis unterliegt Email als interpersoneller Telekommunikationsdienst seit dem 1.12.2021 nicht nur dem Datenschutz sondern auch dem in TTDSG §3 (1) definierten Fernmeldegeheimnis. Zwar ist meine Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/schutzmanahmen-und-sicherheitsanforderungen-in-tkg-165ff/ noch offen, aber ich muss aufgrund meiner eigenen Recherchen unterstellen, dass die BNetzA und das BSI zum Ergebnis kommen werden, dass eine geradezu zwingende technische Maßnahme zur Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses bei EMail die Unterstützung des Internet-Standards RFC 7672 "SMTP Security via Opportunistic DNS-Based Authentication of Named Entities (DANE) Transport Layer Security (TLS)" einschließlich seiner Voraussetzungen ist. Die Niederländer sehen das jedenfalls auch so, dort ist RFC 7672 auf der Liste der verpflichtenden Standards: https://www.forumstandaardisatie.nl/open-standaarden/verplicht.
Ich habe im Rahmen meiner Tests https://blog.lindenberg.one/EmailsicherheitOffentlicheEinrichtungen und https://blog.lindenberg.one/EmailsicherheitAnwalte viele Anbieter identifzieren können, die RFC 7672 bisher nicht unterstützen. Bei einigen davon, u.a. Ionos, Hetzner und Strato habe ich nachgefragt, ob ich im Rahmen eines Auftragsverarbeitungs- oder anderen Vertrags RFC 7672 oder andere geeignete Maßnahmen zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses bekommen kann, aber bei allen Fehlanzeige. Ob das an der Inkompetenz der antwortenden Mitarbeiter oder an der mangelhaften Umsetzung liegt - das entzieht sich meiner Kenntnis.
Leider haben Sie Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/offentlich-zugangliche-telekommunikationsdienste/ hinsichtlich der Abgrenzung öffentlicher Anbieter von Email-TK-Diensten noch nicht beantwortet, und ich vermute sehr stark, dass sich das gleiche Abgrenzungsproblem auch bei "öffentlichen Netzen" gibt. Aber die genannten Anbieter sind nach meinem Verständnis nicht nur möglicherweise öffentliche TK-Dienstanbieter oder TK-Netzbetreiber im Sinne von § 3 (2) Nr. 1 bzw. Nr. 3, sondern ziemlich sicher Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten nach §3 (2) Nr. 2, oder selbst wenn das nicht greifen sollte, als Bereitsteller der Infrastruktur und Software Anbieter einer Telekommunikationsanlage im Sinne von §3 (2) Nr. 4, und damit verpflichtet das Fernmeldgeheimnis zu wahren (wegen geschäftsmäßig s.a. Fetzner in Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich (Hrsg), TKG, § 3 Rn 52ff). Nur habe ich erhebliche Zweifel, dass die genannten Anbiter dieser Verpflichtung gerecht werden. Und viele andere auch nicht.
Da ich kein Beschwerdeformular auf Ihrer Webseite gefunden habe, möchte ich auf diesem Weg bei Ihnen Beschwerde wegen Verstoß gegen §3 (2) TTDSG einreichen. Obwohl, leider sieht das TTDSG im Unterschied zur EU Direktive 2018/1972 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1972) gar kein Beschwerderecht vor. Daher eine Anfrage nach dem IFG, was die Bundesnetzagentur nach §30 TTDSG unternimmt, um das Fernmeldegeheimnis durchzusetzen, und auch wie Artikel 31 und Erwägungsgrund 96 der genannten Direktive in nationales Recht umgesetzt wurden.
Ergebnis der Anfrage
Diese Anfrage ist Teil von https://blog.lindenberg.one/AufsichtOhn…. Über ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen TTDSG und TKG ist immer noch nicht klar, wer wieviel Sicherheit gewährleisten soll.
Anfrage eingeschlafen
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Datum19. Februar 2022
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23. März 2022
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