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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre LIFG-Anfrage vom 21.12.2021, in der Sie um Informationen zur Festlegung der Gruppengröße für Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich ab dem 20. Dezember 2021 bitten. Sie beziehen sich dabei auf die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. Dezember 2021, gültig ab dem 20. Dezember 2021. Zu dieser Anfrage liegen uns leider nur die Beschlussfassungsergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021 vor. Diese Ergebnisse habe ich Ihnen als Datei im Anhang angefügt - siehe lfd. Nr. 11 auf Seite 3/4. Die MPK-Beschlussfassung war Grundlage für die Regelungen in Baden-Württemberg, auf die sich Ihre Anfrage bezieht. Die von Ihnen gewünschten Informationen könnten allenfalls beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg vorliegen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie damit einverstanden sind, Ihre Anfrage ggf. dorthin weiterzuleiten. Falls Sie keine Weiterleitung wünschen, könnten Sie Ihr Anliegen auch direkt ans Sozialministerium senden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, bis einschließlich [geschwärzt], [geschwärzt] bin ich nicht im Büro erreichbar. Ab [geschwärzt], [geschwärzt] stehe ich Ihnen wieder sehr gerne zur Verfügung. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt], Tel: [geschwärzt], oder per E-Mail an: [geschwärzt] Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 21. Dezember 2021, die uns zur Bearbeitung vorgelegt wurde (Az: 66-1443.1-100). Wir gehen davon aus, dass sich der Kern Ihres Anliegens (Maßgaben für die Festlegung von Personenzahlen mit Blick auf immunisierte sowie nicht-immunisierte Personen im Innenbereich und draußen) auch auf die am 27. Dezember 2021 in Kraft getretene 7. Änderungsverordnung der 11. Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bezieht. Gerne teilen wir Ihnen mit, dass alle Erwägungen, die die Landesregierung bei ihrer Entscheidung über die Schutzmaßnahmen der Siebten Änderungsverordnung vom 23. Dezember 2021 zu Grunde gelegt hat, in der amtlichen Begründung für die Öffentlichkeit unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fil... einsehbar sind. Hinsichtlich der Effektivität von Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Infektionsdynamik sowie der wissenschaftlichen Aufforderungen zur Kontaktbeschränkung wird auch auf die umfassenden Ausführungen in Fortsetzung der Begründung zur 6. Änderungsverordnung zur 11. Corona-Verordnung verwiesen (vgl. Seiten 3 bis 5, https://www.baden-wuerttemberg.de/fil...). Die Landesregierung stellt darin sowohl die rechtlichen Vorgaben als auch die infektiologischen Überlegungen und Grundlagen der von ihr getroffenen Entscheidungen ausführlich dar. Auf diesem Weg werden die getroffenen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt und die mit dem LIFG bezweckte Teilhabe an politischen Prozessen ermöglicht. Die in Ihrer Fragestellung zugrunde gelegte Differenzierung zwischen Innenräumen und draußen sowie immunisierten und nicht-immunisierten Personen folgt somit den fortlaufend unter Prüfung stehenden infektiologischen Erkenntnissen, die der Normgeber bei der Ausgestaltung seiner Verordnung zugrunde gelegt. Ein Anspruch auf eine etwaige begehrte Auflistung medizinischer oder anderer wissenschaftlicher Unterlagen wie Modellierungen o.ä. zur Vorbereitung der Änderungen der Corona-Verordnung zur Umsetzung der BKMPK-Beschlüsse vom 21.Dezember 2021 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle und von oben genannten eingegangenen Stellungnahmen, Briefen oder E-Mails besteht dagegen nicht. Nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und Nummer 7 LIFG darf der Informationszugang untersagt werden, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozesse - wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind (Nr. 6) - oder auf die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung (Nr. 7) haben kann. Demnach ist eine öffentliche Stelle weder bei zwischen- und innerbehördlichen Vorgängen noch bei Gesprächen mit externen Akteuren dazu verpflichtet, ihre Verhandlungsposition und die zugrundeliegenden Überlegungen rechtlicher, wirtschaftlicher oder politischer Natur offenzulegen. Zum Schutz des Kernbereiches der exekutiven Eigenverantwortung sind zudem sowohl Erörterungen im Kabinett als auch die Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen von einem Informationszugang nach dem LIFG ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen, die – wie hier - Regierungshandeln vorbereiten, besteht nicht. Der Informationszugang auf Antrag ist auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Referat 66 - Corona: Verordnungen, Normenkontrollverfahren, Staatshaftung [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] + [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]