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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Gesamtzahl der (militä…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
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Betreff
Festnahme an der Grenze [#218234]
Datum
13. April 2021 14:25
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gesamtzahl der (militärischen) Polizeiberichte, Erklärungen, Anklagen und / oder Protokolle in Bezug auf Kontrollen, Durchsuchungen und / oder Verhaftungen an oder in der Nähe der Grenze im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis einschließlich 31. Dezember 2020. Ich freue mich ausdrücklich auf den Erhalt die folgenden Daten: In Bezug auf die Dokumente: - Name des Dokuments; - Name der Behörde, die das Dokument ausgestellt hat; - Ort der Ausstellung; - Ausgabedatum; - Grund für die Ausgabe; - Verfahren / Schritte nach der Ausgabe; In Bezug auf die betroffene Person und / oder an die das Dokument ausgestellt wurde: - Alter; - Staatsangehörigkeit; - Wohnortadresse; In Bezug auf andere Details des Dokuments Informationen zu: - Liste (n) von Gegenständen, die auf gefunden und / oder gesammelt wurden; - Namen der ausgestellten und / oder unterschriebenen - - Papiere; - Ist ein Bild gemacht; - Werden Fingerabdrücke genommen; - Weitere Hinweise. Ich fordere, dass die von mir gesuchten Informationen in einem elektronischen, maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden. Wenn möglich, würde ich mich freuen, wenn Sie die Informationen in Form von Datensätzen senden könnten. In Bezug auf die Privatsphäre der beteiligten Personen bitte ich Sie - wenn möglich -, denselben Namen im Datensatz dieselben Nummern zuzuweisen, damit die Namen, die im Datensatz mehrfach vorkommen, verbunden werden können. Um meinen Status bei der Ermittlung der Gebühren zu bestimmen: Ich bin Journalist und Vertreter einer Nachrichtenorganisation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218234/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-18 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom …
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Festnahme an der Grenze [#218234]
Datum
14. April 2021 07:18
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-18 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 13.04.2021 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-18 Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreih…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Festnahme an der Grenze [#218234]
Datum
18. Mai 2021 13:16
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-18 Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Bundespolizeipräsidium
IFG Anfrage Spörl - Kontrollen am Flughafen FRA / Düsseldorf 71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-18 Sehr Antragsteller…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Anfrage Spörl - Kontrollen am Flughafen FRA / Düsseldorf
Datum
26. Mai 2021 16:42
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 21-18 Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen