Festnahme von vier Demonstrierenden am 19.11.17 unweit des Bahnhofs

Anfrage an:
Stadt Radolfzell am Bodensee
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
22. Dezember 2017 - in 1 Woche, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Rund um eine Spontanveranstaltung am 19.12. in Radolfzell wurden vier Menschen festgenommen. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Menschen festgenommen?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Festnahme von vier Demonstrierenden am 19.11.17 unweit des Bahnhofs [#25403]
Datum
22. November 2017 12:31
An
Stadt Radolfzell am Bodensee
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rund um eine Spontanveranstaltung am 19.12. in Radolfzell wurden vier Menschen festgenommen. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Menschen festgenommen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Wochen her22. November 2017 12:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Radolfzell am Bodensee gesendet.
  2. 1 Woche, 5 Tage her1. Dezember 2017 11:31: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Festnahme von vier Demonstrierenden am 19.11.17 unweit des Bahnhofs' öffentlich geschaltet.