Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bevor ich Widerspruch einreiche: Der Antrag ist von mir als natürlicher Person und Journalist gestellt worden. Ich habe zwar meine geschäftliche Adresse bei der Open Knowledge Foundation angegeben, allerdings ist dies kein Antrag des Vereins (der im Übrigen im Bescheid falsch bezeichnet wurde). Zudem ist mein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG nicht geprüft worden. Soll ich dies in meinen Widerspruch mit aufnehmen oder möchten Sie den Bescheid neu ausstellen? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 236583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236583/

-- per Fax und E-Mail -- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Fest­set­zung der Ver­gü­tung für die Si­cher­heits­be­reit­schaft und die Still­le­gung der Braun­koh­le­an­la­ge Jänschwal­de“ vom 01.01.2022 (#236583, Ihr Zeichen BK8-22/001-I), hier eingetroffen am 16.02.2022, lege ich Widerspruch ein. Den Antrag habe ich als natürliche Person gestellt. Die angefragten Informationen sind Umweltinformationen im Sine von § 2 Abs. 3 Nr. 3 sowie Nr. 5. Sie begehrten Informationen sind zentrale Bestandteile von Umweltmaßnahmen, deren geplante Höhe und tatsächliche Durchführung Teil der umfassend und kontrovers geführten öffentlichen Diskussion um den Braunkohleausstieg war und ist. Unabhängig davon ist aber auch nicht ersichtlich, dass die begehrten Informationen tatsächlich Geschäftsgeheimnisse sind. Eine Herausgabe nach dem IFG sowie nach Art. 5 GG ist damit zu bejahen. Eine Wettbewerbsrelevanz der Daten wurde zwar behauptet, jedoch nicht schlüssig dargestellt. Bei den Daten geht es vielmehr gerade um einen Bereich, in dem ein Wettbewerb nicht (mehr) stattfindet. Dass andere Unternehmen vergleichbare Daten nicht geheimhalten, spricht ebenfalls dafür. Selbst wenn es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse handeln würde, überwöge das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen. Die Diskussion über die Vergütungen in Bezug auf die Braunkohleanlagen in Deutschland wird seit Jahren äußerst kontrovers geführt. Die tatsächliche Praxis öffentlich diskutieren und kontrollieren zu können liegt im Interesse einer demokratischen Öffentlichkeit und ist angesichts der Wichtigkeit des Bereichs für das Erreichen der Klimaziele unerlässlich. Sowohl in Bezug auf § 9 Abs. 1 UIG als auch in Bezug auf den verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch der Presse ist eine solche Abwägung vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 236583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236583/