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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

DRV-Bund Wall Server: BLN-K08 ----------------------------------------------------------------------- Mail-Info From: Antragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> To: <<E-Mail-Adresse>> Rec.: <<E-Mail-Adresse>> Date: 26.08.2015 17:21:58 Subject: Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status [#11181] ----------------------------------------------------------------------- Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutsche Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-7/1.0-24/2015 (Bitte stets angeben) Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 26.08.2015 wurde dem Datenschutzreferat der Deutschen Rentenversicherung Bund zur zuständigen Beantwortung zugeleitet. Es gilt insoweit das oben angegebene Aktenzeichen. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, ist dies für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-7/1.0-24/2015 (Bitte stets angeben) Sehr geehrtAntragsteller/in im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 07.09.2015 teilen wir Ihnen im Rahmen von § 7 IFG mit, dass eine Erhebung bzw. Statistik zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status in der von Ihnen gewünschten Ausgestaltung von der Deutschen Rentenversicherung nicht vorgenommen bzw. geführt wird. Wir erlauben wir jedoch, Ihnen als Dateianhang die Stellungnahme unseres Hauses zur Kleinen Anfrage der abgeordneten Kerstin Andreae u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Gründungen in Deutschland", BT-Drs. 18/5153, zu übersenden. Hieraus können Sie zumindest die unter den Fragen 1, 5 und 6 erbetenen statistischen Informationen, bezogen auf den Zeitraum von 2007 bis 2014, entnehmen. Weitere Unterlagen und Informationen der von Ihnen gewünschten Art sind bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht vorhanden. (See attached file: image2015-09-11-112416.pdf) Gebühren werden im vorliegenden Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-7/1.0-24/2015 (Bitte stets angeben) Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre ergänzende E-Mail vom 14.09.2015 hin teilen wir ihnen Folgendes mit: Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund handelt es sich um eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung im Sinne des §§ 1 und 29 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IV - in Verbindung mit § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I -. Als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist sie an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 GG). Sie unterliegt insofern dem Rechtsstaatsprinzip, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Ihr Verwaltungshandeln ist aufgrund der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch gerichtlich überprüfbar, falls sich jemand in seinen rechten verletzt sieht. Mit freundlichen Grüßen