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Feststellung Erwerbsfähigkeit

bei Sozialleistungsbeziehern erfolgt die Feststellung der Erwerbsfähigkeit einem festgelegten Muster:
https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_8_-_20.06.2018.pdf

Das Jobcenter Landkreis München bzw. das Landratsamt München bedient sich hierbei fasst ausschließlich als außergerichtlichen Gutachter durch Dr. med. ULRICH FUNKE als Einzelperson.

Lt. Ärzteblatt stellt dies eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit dar:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/61708/Medizinische-Gutachten-Immer-wieder-Aerger-mit-dem-Finanzamt

Nach Auskunft der Stadt Stadtbergen vom 13.01.2020 liegt aber keine Gewerbeanmeldung vor - siehe Anlage.

Ergänzend hat Herr Dr. Funke eine Firma mit einem anderen Geschaftszweig:
http://www.funkeconsulting.de/coaching/impressum.html
https://www.northdata.de/?id=8142028

Frage:

Ist eine Beauftragung von Dr. med. ULRICH FUNKE ohne Gewerbeanmeldung - und damit auch Zahlung von Umsatzsteuer - überhaupt berechtigt Aufträge durch Sie anzunehmen und durchzuführen?

Sind sämtliche durch Dr. med. ULRICH FUNKE durchgeführte außergerichtliche Gutachten zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit damit unwirksam?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. Januar 2020
  • Frist
    18. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: bei S…
An Jobcenter Landkreis München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Feststellung Erwerbsfähigkeit [#174271]
Datum
15. Januar 2020 18:24
An
Jobcenter Landkreis München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bei Sozialleistungsbeziehern erfolgt die Feststellung der Erwerbsfähigkeit einem festgelegten Muster: https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_8_-_20.06.2018.pdf Das Jobcenter Landkreis München bzw. das Landratsamt München bedient sich hierbei fasst ausschließlich als außergerichtlichen Gutachter durch Dr. med. ULRICH FUNKE als Einzelperson. Lt. Ärzteblatt stellt dies eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit dar: https://www.aerzteblatt.de/archiv/61708/Medizinische-Gutachten-Immer-wieder-Aerger-mit-dem-Finanzamt Nach Auskunft der Stadt Stadtbergen vom 13.01.2020 liegt aber keine Gewerbeanmeldung vor - siehe Anlage. Ergänzend hat Herr Dr. Funke eine Firma mit einem anderen Geschaftszweig: http://www.funkeconsulting.de/coaching/impressum.html https://www.northdata.de/?id=8142028 Frage: Ist eine Beauftragung von Dr. med. ULRICH FUNKE ohne Gewerbeanmeldung - und damit auch Zahlung von Umsatzsteuer - überhaupt berechtigt Aufträge durch Sie anzunehmen und durchzuführen? Sind sämtliche durch Dr. med. ULRICH FUNKE durchgeführte außergerichtliche Gutachten zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit damit unwirksam?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 174271 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174271 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Jobcenter Landkreis München
Gewerbeanmeldungen Dr. med. Ulrich FUNKE / Marion FUNKE / Dr. FUNKE Consulting GmbH siehe Anlage
Von
Jobcenter Landkreis München
Via
Briefpost
Betreff
Gewerbeanmeldungen Dr. med. Ulrich FUNKE / Marion FUNKE / Dr. FUNKE Consulting GmbH
Datum
15. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
siehe Anlage
Jobcenter Landkreis München
E Mail vom 15.01.20 Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage per E-Mail vom 15.0…
Von
Jobcenter Landkreis München
Betreff
E Mail vom 15.01.20
Datum
27. Januar 2020 10:28
Status
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage per E-Mail vom 15.01.2020 (Betreff: Feststellung Erwerbsfähigkeit [#174271]). Um einen Bezug zu Ihrem Einzelfall herstellen zu können, bitte ich um Benennung eines konkreten, Sie betreffenden Gutachtens des Herrn Dr. Funke (Datum?). Für den Eingang Ihrer Antwort merke ich mir eine Frist bis zum 10.02.20 vor. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: E Mail vom 15.01.20 [#174271] Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Fe…
An Jobcenter Landkreis München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: E Mail vom 15.01.20 [#174271]
Datum
22. März 2020 11:44
An
Jobcenter Landkreis München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Feststellung Erwerbsfähigkeit“ vom 15.01.2020 (#174271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 174271 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174271 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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