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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die grundsätzliche Antragsbearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015) erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Bei Anfragen mit höherer Komplexität kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 3 IFS). Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Beantwortung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen Folgendes mit: Die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München gewährt einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die bei der Landeshauptstadt München oder ihren Eigenbetrieben im eigenen Wirkungskreis vorhanden sind (vgl. §1 Abs. 2 Informationsfreiheitssatzung). Dieser Anspruch ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung ausgeschlossen, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Nr. 5 Informationsfreiheitssatzung besteht der Anspruch insbesondere dann nicht, wenn die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess gefährden könnte. Die von Ihnen geforderten Dokumente sind zum jetzigen Zeitpunkt Gegenstand eines von der Staatsanwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahrens. Durch die Preisgabe der von Ihnen geforderten Dokumente und die damit verbundene Preisgabe von Beweismitteln an die Öffentlichkeit, könnte der Ermittlungserfolg in diesem Ermittlungsverfahren und somit ein behördlicher Verfahrensablauf und Entscheidungsbildungsprozess im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Nr. 5 Informationsfreiheitssatzung gefährdet sein. Nach Rücksprache mit der zuständigen Ermittlungsbehörde, ist Ihr Antrag daher abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen