Ferdinand Schnitzler
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich wohne in d…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
Ferdinand Schnitzler
Betreff
Feuerwehreinsätze bei der Flüchtlingsunterkunft "Kappler Knoten" [#220321]
Datum
12. Mai 2021 22:14
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich wohne in der nähe vom Kappler Knoten und bekomme mit wie dort der Feuer-Alarm seit etwa 3 Jahren gefühlt alle 2-3 Wochen oder sogar öfter ausbricht. Ich beobachte, dass die Feuerwehr dann regelmäßig mit Löschfahrzeugen ausrückt und nach wenigen Minuten wieder weg fährt. Handelt es sich hier um regelmäßig um Fehlmeldungen ? Können sie mir eine Auskunft dazu geben wie oft die Feuerwehr schon zu der Unterkunft ausgerückt ist? Wie hoch sind die Kosten für so einen Einsatz? Wer bezahlt diesen Einsatz? Woran liegt es, dass bisher noch keine Lösungen für diese Fehleinsätze bzw. Fehlmeldungen gefunden wurden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ferdinand Schnitzler Anfragenr: 220321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220321/ Postanschrift Ferdinand Schnitzler << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ferdinand Schnitzler
Stadt Freiburg im Breisgau
Sehr geehrter Herr Schnitzler, wir haben Ihre Anfrage erhalten und an das zuständige Amt (Amt für Brand und Katas…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Re: [T#59194973] Feuerwehreinsätze bei der Flüchtlingsunterkunft "Kappler Knoten" [#220321]
Datum
14. Mai 2021 09:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schnitzler, wir haben Ihre Anfrage erhalten und an das zuständige Amt (Amt für Brand und Katastrophenschutz) sowie an das übergeordnetet Dezernat ( Dezernat IV ) zur Beantwortung weitergeleitet.   Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Freiburg im Breisgau
Wtrlt: Fwd: [T#59194973] Feuerwehreinsätze bei derFlüchtlingsunterkunft "Kappler Knoten" [#220321] Sehr …
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Wtrlt: Fwd: [T#59194973] Feuerwehreinsätze bei derFlüchtlingsunterkunft "Kappler Knoten" [#220321]
Datum
26. Mai 2021 15:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schnitzler, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.05.2021. Diese ist inhaltsgleich mit Ihrer direkten Anfrage bei uns im Amt, die Sie am 10.05.2021 geschickt haben und die von unserer Seite am 11.05.2021 beantwortet wurde. Insofern verfügen Sie bereits über diejenigen Informationen, die an Sie diesbezüglich weitergegeben werden können. Nach Rücksprache mit unserem Rechtsamt sind die Einsatzzahlen in der Gemeinschaftsunterkunft keiner bestimmten Person zuzuordnen, daher besteht hier entgegen unserer ursprünglichen Aussage die Möglichkeit, Ihnen die Anzahl der Einsätze zu geben. Sie konkretisieren Ihre Anfrage jedoch nicht, für welchen Zeitraum Sie diese Information wünschen. Bitte konkretisieren Sie diesen Zeitraum (LIFG §7 Abs. 2). Für das Heraussuchen der Informationen fallen ggf. Kosten in Höhe von max. 80 Euro an. Eine Auswertung, ob der Einsatz ein Echteinsatz oder ein Fehleinsatz ist, liegt für das Einzelobjekt nicht vor, insofern können wir Ihnen diesbezüglich keine Auskunft erteilen (LIFG §3 Punkt 3: "bereits vorhanden"). In allen anderen Fragen verweise ich auf die bereits an Sie übermittelten Antworten in unserer Email vom 11.05.2021. Mit freundlichen Grüßen,