FFP2 Kosten für Gutscheindruck.

die Kosten, die durch die Herstellung der Berechtigungsscheine bzw. der Gutscheine für FFP2 Masken berechtigte Bürger. entstanden sind. Meine Anfrage bezieht sich nicht auf die Masken direkt, sondern vielmehr auf die Gutscheine in Papierform und deren Versandkosten. Ich bitte Sie mir soweit es geht aufzugliedern, welche Kosten für den Versand, Druck, Herstellung von Fälschungssicheren Papieren und der Adressbeschaffung (wenn vorliegend) entstanden sind. Sollten einer der oben genannten Zahlen nicht vorliegen, bitte ich Sie um Auskunft welches Ministerium diese Kosten kennt bzw. dafür Zuständig ist.

Ich bedanke mich für Ihre Zeit!

Bleiben Sie gesund!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
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Johannes Waigel
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Kosten, die …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Johannes Waigel
Betreff
FFP2 Kosten für Gutscheindruck. [#210721]
Datum
6. Februar 2021 02:14
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Kosten, die durch die Herstellung der Berechtigungsscheine bzw. der Gutscheine für FFP2 Masken berechtigte Bürger. entstanden sind. Meine Anfrage bezieht sich nicht auf die Masken direkt, sondern vielmehr auf die Gutscheine in Papierform und deren Versandkosten. Ich bitte Sie mir soweit es geht aufzugliedern, welche Kosten für den Versand, Druck, Herstellung von Fälschungssicheren Papieren und der Adressbeschaffung (wenn vorliegend) entstanden sind. Sollten einer der oben genannten Zahlen nicht vorliegen, bitte ich Sie um Auskunft welches Ministerium diese Kosten kennt bzw. dafür Zuständig ist. Ich bedanke mich für Ihre Zeit! Bleiben Sie gesund!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Waigel Anfragenr: 210721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210721/ Postanschrift Johannes Waigel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Waigel
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Waigel, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung FFP2 Kosten für Gutscheindruck. [#210721]
Datum
9. Februar 2021 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Waigel, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter [geschwärzt], in Bezug auf u.a. IFG-Antrag teile ich Ihnen folgendes mit: Für den Druck der Berecht…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: FFP2 Kosten für Gutscheindruck. [#210721]
Datum
19. Februar 2021 08:11
Sehr geehrter [geschwärzt], in Bezug auf u.a. IFG-Antrag teile ich Ihnen folgendes mit: Für den Druck der Berechtigungsscheine bei der Bundesdruckerei sind Kosten von insgesamt 9.672.200 Euro entstanden. Die Bundesdruckerei hat keine Adresse beschafft und keine Kenntnis der Adressen. Die Berechtigungsscheine wurden von den Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen versendet. Die Logistikosten belaufen sich bislang auf rund 460.000 Euro brutto. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]! [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]