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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr [geschwärzt], Die Schulleitung des Felix-Fechenbach Berufskolleg hat mich mit dieser Anfrage an sie als zuständige Instanz verwiesen. Dementsprechend erbitte ich die Erteilung der folgenden Informationen: 1. Eine Übersicht der Überwachungskameras und Überwachungskameraatrappen die im und am Felix Fechenbach Berufskolleg (inkl. Turnhalle), im Besonderen der Mensa, installiert sind. 2. Stellen Sie bitte für jede dieser Kameras dar, welche Bereiche erfasst werden und wie herannahende Personen über die Videoüberwachung informiert werden. 3. Nennen Sie bitte die Rechtsgrundlage, sowie konkrete Begründung zur Installation der Kameras, wie lange und auf welchen Datensystemen Aufnahmen gespeichert werden, sowie das Datum der Installation. 4. Für den Fall das entsprechende Überwachungseinheiten vorhanden sind bitte ich um die Kontaktdaten des/der zuständigen Datenschutz Beauftragten im Sinne der DSGVO. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 181719 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], leider ist Ihre Antwort nicht zufriedenstellend. Wie Sie der im Anhang befindlichen Bild Datei entnehmen könne, befindet sich im Mensa Bereich des FFB in Detmold sehr wohl eine Kameraeinheit/Kameraattrappe. Ich erhalte meine Anfrage aufrecht und bitte um die Informationen die ich bereits in meiner ersten E-Mail erfragt habe. Falls diese Kameraeinheit Ihnen nicht bekannt sein sollte, erbitte ich um folgende weitere Informationen: 1. Ist es externen Firmen möglich entsprechende Anlagen ohne Kenntnis des Schulträgers zu betreiben? 2. Falls Punkt 1 zutrifft, welche Maßnahmen werden ihrerseits getroffen, um die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten bzw. welche Stelle ist alternativ für diese Kontrolle zuständig? 3. Sollte die Anlage nicht bekannt/genehmigt sein erbitte ich die Informationen zu Ihrem weiteren Vorgehen! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - kamera-zoom.png Anfragenr: 181719 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]