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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte<< Anrede >> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 05.03.2020 mit dem Zeichen A(2020)2970 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat.de eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, verantwortlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen

Unsere Referenz: A(2020)2970 Sehr geehrter Herr Semsrott, In Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten verweist das Parlament auf Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, in dem es heißt:: "Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert das Organ den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Informationen über die Nutzung der öffentlichen Dokumentenregister." Das Parlament hält Ihren Antrag für nicht präzise genug. Sie beziehen sich auf aktuelle Akten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der GD IPOL. Es ist jedoch nicht klar, welche Art von Dokumenten zu diesen Gesetzgebungsverfahren Sie suchen. Könnten Sie bitte klarstellen, welche Art von Dokumenten Sie in Ihrem Antrag anfordern? Daher bittet das Parlament gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um Klarstellung, damit Ihr Antrag die angeforderten Dokumente ausreichend genau beschreibt, um dem Parlament deren Identifizierung gegebenenfalls zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage und bis zum Erhalt Ihrer Erklärungen können die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten gesetzlichen Fristen nicht laufen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Parlament derzeit nicht in der Lage ist, Ihren Antrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu bearbeiten und zu bewerten. Wenn das Parlament Ihre Klarstellung nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Datum dieser E-Mail erhalten hat, wird das Parlament Ihren Antrag als zurückgezogen und die Akte als geschlossen betrachten. Mit freundlichen Grüßen

Unsere Referenz: A(2020)2970 Sehr geehrter Herr Semsrott, Im Anschluss an Ihren Antrag auf öffentlichen Zugang zu einem Dokument des Parlaments hat das Parlament das beigefügte Dokument als dasjenige identifiziert, das in den Anwendungsbereich Ihres Antrags fällt. Daher gewährt das Parlament hiermit den Zugang zu dem Dokument. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und die Akte als abgeschlossen. Sollten Sie neue Anträge für bestimmte Parlamentsdokumente haben, zögern Sie bitte nicht, sich an uns zu wenden. Mit freundlichen Grüßen