Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Ortsangabe. https://twitter.com/reisepapa/status/1063092827456978944?s=21 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Beantwortung meiner Fragen hat leider weitere Nachfragen nach sich gezogen. Auf Seite 2 geben Sie an, dass an der betreffenden Örtlichkeit eine Kontrollstelle eingerichtet war. Stand diese Kontrollstelle im Zusammenhang mit der Demonstration? "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf den Zeitraum der Durchführung einer Versammlung begrenzt, sondern entfaltet seine Wirkung bereits in deren Vorfeld; denn andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 <209>). Art. 8 Abs. 1 GG schützt deshalb den gesamten Vorgang des Sichversammelns, wozu auch der Zugang und die Anreise zu einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung gehören (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - BVerfGE 69, 315 <349> und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 - BVerfGE 84, 203 <209>). " Quelle: https://www.bverwg.de/251017U6C46.16.0 … Sollte die Kontrolle im Zusammenhang mit den Demonstrationen gestanden haben, wovon auszugehen ist, ist diese genauso geschützt, wie die Demonstration an sich. Dementsprechend bitte ich darum, meine Ausgangsanfrage auf die Kontrollstelle zu beziehen, da diese, wie bereits begründet, nicht von der Demonstration losgelöst betrachtet werden kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Ich gehe nicht davon aus, dass der Polizist mit einer Attrappe dort stand. Dementsprechend müsste an der Kontrollstelle Videomaterial angefertigt worden sein. Wie Sie bereits beantwortet haben, stand die Kontrollstelle im Zusammenhang mit der Demonstration. Damit fällt diese unter das Demonstrationsrecht. Ich bitte daher nochmals darum, die Beantwortung ab Frage 2 vorzunehmen und den Einsatzbefehl für die Anfertigung möglicherweise rechtswidriger Filmaufnahmen hierzu zu übermitteln. Zur Erinnerung: 2. Wurden die Aufnahmen gespeichert? 3. Welche Straftaten wurden von der Polizei befürchtet, die die Anfertigung von Videomaterial rechtfertigen? Hatte die Polizei Hinweise darauf, dass von Teilnehmern der Demonstration eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht? Die Frage 4 ist durch die Pressemitteilung für mich bereits beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>