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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Ares(2020)5600617 - Gestdem 2020/6196 - RE: Financial assistance to Member States to cover serious financial burden inflicted on them following a withdrawal of the United Kingdom from the Union without an agreement [#200954] ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d4b4e24d ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrte Frau Pfau, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Oktober 2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 16. Oktober 2020 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/6196 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 9. November 2020. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die **Website eines privaten Betreibers** gestellt, **die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht**. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass **der private Betreiber der Website fragdenstaat.de** **für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist** und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement_de ). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pfau, Ihre Anfrage erreichte mich, aber ich bin mir nicht sicher auf welchen Vorgang Sie sich beziehen. Der einzige Vorgang, der in meinen Verantwortungsbereich fällt, betrifft den EU Solidaritätsfonds (Ratsverordnung 2012/2002 vom 11. November 2002). Die Kommission hatte im September 2019 einen Vorschlag zur Erweiterung des EU Solidaritätsfonds vorgelegt (COM(2019) 399 final, siehe Link zur Pressemitteilung unten angefügt), um auch den Austritt der UK abzudecken. Der Vorschlag wurde zwar dem Rat und EP vorgestellt, aber es kam nicht zu wirklichen Verhandlungen innerhalb der Institutionen, um ihre jeweilige Verhandlungsposition festzulegen, noch wurde jemals zwischen den Institutionen verhandelt (es hat also nie ein Trilog stattgefunden), nicht zuletzt wegen der weitergehenden Verhandlungen zwischen UK und der EU. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Information behilflich sein. Mit freundlichem Gruss,

Sehr geehrte Frau Pfau, Das Verfahren ist definitiv vorerst auf Eis gelegt. Aus heutiger Sicht ist es unwahrscheinlich, dass der Vorschlag nochmals aufgenommen wird. Nach meiner Ansicht wird die Kommission das Ende der Verhandlungen abwarten bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. Mit freundlichem Gruss,