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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Unsere Referenz: A(2020)11534 - Empfangsbestätigung Sehr geehrte Frau Pfau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 16. Oktober 2020 mit dem Zeichen A(2020)11534 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat.de eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, haftbar gemacht werden. Bitte beachten Sie ferner, dass alle personenbezogenen Daten, die Sie über die Website FragDenStaat.de bereitstellen, der breiten Öffentlichkeit auf dieser privaten Website zugänglich gemacht werden können. Das Europäische Parlament kann für eine solche Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Wenn Sie personenbezogene Daten direkt an das Parlament übermitteln müssen und eine Offenlegung vermeiden möchten, können Sie eine E-Mail von Ihrer privaten E-Mail-Adresse an folgende funktionale Mailbox senden: AccesDocs[at]europarl.europa.eu. Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2020)11534 Sehr geehrte Frau Pfau, Das Parlament hat Ihren Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 für alle 4-spaltigen Dokumente der Triloge betreffend das folgende Legislativverfahren erhalten: Finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht (2019/0183(COD)). In diesem Zusammenhang möchte das Parlament Sie darüber informieren, dass der fragliche Legislativvorschlag eine Finanzierung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für betroffene Regionen ermöglicht hätte, wenn das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nicht ratifiziert worden wäre. Das Parlament stimmte zwar über seinen Standpunkt<https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0045_DE.html> ab und genehmigte die Aufnahme der Verhandlungen, doch wurde das Austrittsabkommen dann ratifiziert, wodurch der Vorschlag obsolet wurde. Daher fanden keine Verhandlungen über diesen Legislativvorschlag statt, und das Parlament verfügt über keine entsprechenden 4-spaltigen Dokumente. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und die Akte als abgeschlossen. Sollten Sie eine neue Anfrage nach bestimmten Dokumenten des Parlaments haben, zögern Sie nicht, sich erneut an uns zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,