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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag mit der Nummer 171531 ist am 05.12.2019 bei der Pressestelle unserer Hochschule eingegangen und mir am 13.12.2019 zur Bearbeitung weitergeleitet worden. Sie begehren Informationen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule bzw. unseren Career-Service durch von Ihnen genannte Finanzdienstleister für die Jahre 2012 bis 2019. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorab sei darauf hingewiesen, dass bei Anfragen an Hochschulen die Bereiche von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Prüfung aus dem Anwendungsbereich des AIG ausgenommen sind (§ 2 Absatz 2 Satz 2 AIG), hierzu also kein Akteneinsichtsrecht besteht. Für die Technische Hochschule Brandenburg gilt die Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg vom 07.06.2011. Diese regelt unter Punkt 16 (Sponsoring), dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater vom 07.07.2003 Anwendung findet. Danach ist gemäß Nr. 3.4 a) Sponsoring gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen. Dabei sind der Umfang und die Art von Sponsoring sowie die Sponsoren zur Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit der öffentlichen Verwaltung für jede Sponsoringmaßnahme transparent zu machen. Zur Transparenz gehört unter anderem die Offenlegung der Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring in einem zweijährlichen Bericht. Der Bericht soll entsprechend der Landesrichtlinie zur Korruptionsprävention veröffentlicht werden. Die Technische Hochschule Brandenburg veröffentlicht alle von Ihnen erbetenen Angaben im Rahmen der landesgesetzlichen Regelungen im zweijährlichen Sponsoringbericht der Landesregierung Brandenburg. Im Sponsoringbericht sind auch die Sponsoringeinnahmen der von Ihnen genannten Finanzdienstleister enthalten. Die Veröffentlichungen erfolgen unter https://antikorruption.brandenburg.de/s… Es liegen Sponsoringberichte für die Jahre 2006/2007 bis 2016/2017 vor. Die nächste Veröffentlichung erfolgt erst für 2018/2019, vermutlich im Jahr 2020. Sponsoringverträge über externe Dienstleister bestehen an der Hochschule nicht. Mit freundlichen Grüßen