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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in in oben bezeichneter Angelegenheit beziehe ich mich auf Ihre E-Mail vom 03.12.2019, mit welcher Sie um Übersendung einer Übersicht aller in den Jahren 2012-2019 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule bzw. das Career-Center durch Allianz, MLP, Mayflower, Tecis oder Horbach gebeten ha-ben. Sie haben insoweit um Angabe folgender Details gebeten: • Name des Geldgebers • Höhe der finanziellen Zuwendung • Art und Wert der materiellen Zuwendung • Empfänger der Zuwendung sowie gefördertes Projekt bzw. Veranstaltung • sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Ihren Antrag stützen Sie auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), das Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) sowie das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG). Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: In dem von Ihnen angefragten Zeitraum hat MLP jährlich eine zweckgebundene Spende in Höhe von 1.800,- € für das Deutschlandstipendium geleistet. Eine Auflistung der Personen, Unternehmen und Stiftungen, durch deren Engagement Stipendien an Studierende vergeben werden konnten, finden Sie auf unserer Homepage unter dem Stichwort „Bildungsfonds“. Im Übrigen gab es, unter Zugrundelegung der Daten aus unserer für Spenden und Sponsoring zuständigen Abteilung, im Zeitraum 2012 bis 2019 keine Spenden oder Sponsoringverträge von/mit den von Ihnen genannten Firmen. Die vorstehende Auskunft ergeht gebührenfrei. Eine umfassendere Auskunft durch eine vorsorgliche Abfrage und Prüfung sämtlicher Zahlungseingänge bei der Universität durch die von Ihnen angeführten Firmen in unserem Buchhaltungssystem wäre aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands gemäß § 11 IFG NRW gebührenpflichtig. Der damit verbundene zeitliche Aufwand wird auf ca. 8 Stunden geschätzt. Für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand ist gemäß der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW ein Gebührenrahmen von 10,- € bis 500,- € vorgegeben. In Hinblick auf Ihre konkrete An-frage und unter Berücksichtigung der nach dem Gebührengesetz für das Land NRW in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums des Innern vom 17.04.2018 empfohlenen Stundensätze für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes gedenke ich, im Falle einer solchen weiteren Auskunft eine Gebühr von 250,00 € zu erheben. Die Gebühr würde auch fällig für den Fall, dass bei einer solchen Prüfung keine weiteren relevanten Daten gefunden werden. Für den Aufwand ist zu berücksichtigen, dass das IFG NRW gemäß § 2 Abs. 1 generell nur für die „Verwaltungstätigkeit“ der Behörden und der sonstigen genannten Stellen gilt. Für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen gilt das IFG NRW zudem gemäß § 2 Abs. 3 nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Insofern hat im Falle einer solchen Abfrage in unserem Buchhaltungssystem eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Im Falle einer Begrenzung der Anfrage auf einzelne genau bezeichnete Firmen (vollständiger Name inklusive Gesellschaftsform) könnte sich der Aufwand ggf. reduzieren. Falls Sie eine solche umfassendere gebührenpflichtige Auskunft wünschen, bitte ich um entsprechende Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen