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Finanzhaushalt - Einnahmen aus Schweinefarm Ohrsleben

Anfrage an:
Gemeinde Hötensleben
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. November 2019 - 4 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen des Haushaltsplans über die Gelder, die die Gemeinde von der Schweinefarm erhält.


Korrespondenz

Von
Ralf Heil
Betreff
Finanzhaushalt - Einnahmen aus Schweinefarm Ohrsleben [#168608]
Datum
15. Oktober 2019 07:08
An
Gemeinde Hötensleben
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen des Haushaltsplans über die Gelder, die die Gemeinde von der Schweinefarm erhält.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ralf Heil << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil
Von
Gemeinde Hötensleben
Betreff
Ihre Anfrage Einnahmen Schweinefarm Ohrsleben
Datum
12. November 2019 11:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Heil, Die Schweinefarm Ohrsleben wird nach den rechtlichen Grundlagen mit Grundsteuer und Gewerbesteuer belastet. Dafür erhält die Gemeinde vom Finanzamt den Messbetrag, der mit dem Hebesatz der Gemeinde Hötensleben (derzeitig 310%) multipliziert wird. Bei der Gewerbesteuer beträgt der Messbetrag derzeitig 330 %. Die Gewerbesteuer hängt vom Gewinn und Verlust des jeweiligen Betriebes ab. Sie wird jährlich neu festgelegt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ralf Heil
Betreff
AW: Ihre Anfrage Einnahmen Schweinefarm Ohrsleben [#168608]
Datum
13. November 2019 03:41
An
Gemeinde Hötensleben
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Weiter würde mich interessieren, wieviel von diesen nicht unerheblichen Einnahmen an den Ortsteil Ohrsleben gehen und wofür diese aufgewendet werden. ... Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil Anfragenr: 168608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168608 Postanschrift Ralf Heil << Adresse entfernt >>
Von
Gemeinde Hötensleben
Betreff
AW: Ihre Anfrage Einnahmen Schweinefarm Ohrsleben [#168608]
Datum
20. November 2019 07:49

Sehr geehrter Herr Heil, die Gemeinden sind gerade in der Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Die Gemeinde Hötensleben hat ihre nächste Sitzung am 04.12.2019 um 18.00 Uhr im Rathaus in Hötensleben. Hier können Sie konkret ihre Fragen an das Gremium stellen, die die Investitionsmaßnahmen für die Gemeinde festlegt. Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber spätestens 1 Woche vor der Sitzung auch im Internet unter www.obere-aller.de Politik/Ratsinformationssystem veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ralf Heil
Betreff
AW: Ihre Anfrage Einnahmen Schweinefarm Ohrsleben [#168608]
Datum
22. November 2019 18:50
An
Gemeinde Hötensleben
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Bekanntgabe der Termine, gerne werden wir diese nutzen um weitere Informationen zu erhalten. Dennoch geht es mir hier nicht um den Haushaltsplan 2020 alleine, ich möchte gerne Auskünfte über die letzten 5 Jahre (2014 - 2019) über die Aufteilung der Gelder und was in diesem Zusammenhang dem OT Ohrsleben selbst zugute gekommen ist. ... Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil Anfragenr: 168608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168608 Postanschrift Ralf Heil << Adresse entfernt >>
Von
Ralf Heil
Betreff
AW: Ihre Anfrage Einnahmen Schweinefarm Ohrsleben [#168608]
Datum
4. Januar 2020 08:29
An
Gemeinde Hötensleben
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzhaushalt - Einnahmen aus Schweinefarm Ohrsleben“ vom 15.10.2019 (#168608) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil Anfragenr: 168608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168608 Postanschrift Ralf Heil << Adresse entfernt >>
Von
Ralf Heil
Betreff
AW: Ihre Anfrage Einnahmen Schweinefarm Ohrsleben [#168608]
Datum
8. Februar 2020 07:09
An
Gemeinde Hötensleben
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzhaushalt - Einnahmen aus Schweinefarm Ohrsleben“ vom 15.10.2019 (#168608) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, da hier weiterhin Fragen offen waren und meine Anfrage nur unvollständig beantwortet wurde. Weiter sollten inzwischen bereits lange die Haushaltspläne vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Ralf Heil Anfragenr: 168608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168608 Postanschrift Ralf Heil << Adresse entfernt >>