Finanzielle Aufwendung

Wieviel Geld der Krankenkassen wird monatlich ausgegeben für abgelehnte Asylbewerber.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Juni 2019
  • Frist
    6. Juli 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel Geld der Kr…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Finanzielle Aufwendung [#148423]
Datum
4. Juni 2019 12:14
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviel Geld der Krankenkassen wird monatlich ausgegeben für abgelehnte Asylbewerber.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundliche…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Finanzielle Aufwendung [#148423]
Datum
4. Juni 2019 13:11
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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2,1 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag und kann Ihnen folgende Information…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Finanzielle Aufwendung [#148423]
Datum
24. Juni 2019 12:07
Status
Anfrage abgeschlossen
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1,6 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag und kann Ihnen folgende Information zur Verfügung stellen: Die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber werden bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag über das Asylbewerberleistungsgesetz durch die Kommunen und Länder (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) und damit durch den Steuerzahler finanziert. In dieser Phase steht die GKV den Ländern und Kommunen, die für die gesundheitliche Versorgung Asylsuchender verantwortlich sind, lediglich mit ihrem Wissen und ihrer Infrastruktur zur Verfügung und erhält hierfür eine sachgerechte Vergütung. Die GKV trägt entstehende Kosten der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in der Regel erst dann, wenn Asylbewerbern der Asylstatus oder ein anderweitiger Schutzstatus zuerkannt wird und diese aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder der Aufnahme einer Beschäftigung in der GKV versicherungspflichtig werden. Insofern entstehen den Krankenkassen keine Ausgaben bei abgelehnten Asylbewerbern. Mit freundlichen Grüßen,