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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Reinhardt, mit Ihrer E-Mail vom 18. März 2023 beantragen Sie über die Plattform fragdenstaat.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Herausgabe folgender amtlicher Informationen: 1. ob die verschiedenen Formen der finanziellen und juristischen Gewalt gegen Frauen durch Ehemänner und Ex Ehemänner, Rechtsanwälte durch Informationsunterdrückung, Marktteilnehmer sowie Banken bereits untersucht worden sind. 2. ob die negativen persönlichen, familiären, wirtschaftlichen aber auch volkswirtschaftlichen Folgen dieser noch nicht im öffentlichen Fokus stehenden Gewaltformen bereits untersucht wurden. 3. wie der gleichartige gerechte Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmerinnen und Unternehmer zukünftig sichergestellt werden kann und die Bonitätsbewertung transparenter und gerechter dargestellt wird und der Bonitätsdiebstahl in Zukunft verhindert werden kann. 4. ob es einen Umsetzungsplan gibt die Persönlichkeit und das Eigentum von Frauen und besonders auch alleinerziehende Müttern in Zukunft besser zu schützen, denn Banken meinen anscheinend, sie dürfen eine Frauenpersönlichkeit Business-vergewaltigen durch Identitätsübernahme, Kreditklau, KFW Kreditverweigerung, Kreditangriff (Verkauf von Kreditlinie und willkürlicher Entzug selbiger zur Unzeit) und Übernahme der online-Konten und Bonitätsraub. Es gibt leider keine einzige Anlaufstelle für diese gravierende existenzgefährdende finanzielle Gewalt. Darüber hinaus ist die Frau dann auch noch gefährdet möglicherweise später dem Falschverdacht für Geldwäschestraftaten ausgesetzt zu werden, da sie keine Kontrolle mehr über ihre Konten hat, die auf ihren Namen laufen. 5. ob es einen Umsetzungsplan dafür gibt, die Staatsanwaltschaften und die Bafin für die Schutzrechte und den Schutzauftrag für Frauen und betroffene Kinder, der durch das Grundgesetz und die Istanbul Konvention entsteht, auch für den Einzelfall mehr zu sensibilisieren, denn diese sehen im Kontenraub usw. anscheinend keinerlei Straftaten (Staatsanwaltschaft) bzw. Gefährdungen (BAFIN), wobei Geldwäsche mit 5 bis 10 Jahren Gefängnis belegt ist. Individualklagen dauern zu lange, sind nicht finanzierbar und sind auch nicht zumutbar für das Opfer, abgesehen von der eventuellen Systemgefährdung durch eine zumindest theoretisch mögliche Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit Geldwäsche auf dem Rücken von alleinerziehenden Müttern geschaffener Konten, die man durch mangelnde Unterstützung über die Betroffenheit hinaus auch noch in in einen moralischen Konflikt deswegen bringt. Der Staat hat einen Schutzauftrag für uns alle. 6. ob es einen Nothilfefonds für von derartiger Gewalt betroffenen Frauen bzw. Familien gibt und wie dieser erreicht werden kann? 7. wie die Regierung konkret helfen kann, diese Gewaltformen so schnell es geht zu beenden und Anlaufstellen plant. Nach den erlebten schwerwiegenden gesundheitlichen und psychischen und wirtschaftlichen Folgen dieser Gewalt ist es für die Opfer zu viel verlangt, auch noch Schadensersatzansprüche im Wege von Individualklagen geltend machen zu müssen, zumal das Risiko besteht weiter erneut juristischer Gewalt durch Wissensunterdrückung ausgesetzt zu werden. Es sollten ganz andere neue Lösungen entwickelt werden, die auch die Betroffenheit der Kinder, besonders in alleinerziehenden Familien, berücksichtigt. Bescheid 1. Ihrem Antrag wird hiermit stattgegeben. Zur Frage 1: Aufgrund der Zuständigkeit kann hier nur eine Aussage über Gewalt gegen Frauen durch Ehemänner und Ex-Ehemänner getroffen werden. In der Istanbul-Konvention wird in Artikel 3 Buchstabe b der Begriff „häusliche Gewalt“ als Handlungen körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Gewalt definiert, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen oder Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter bzw. die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Mitgliedsstaaten wird durch GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) regelmäßig geprüft. Auf Basis des deutschen Staatenberichts, von Schattenberichten der Zivilgesellschaft und den geführten Gesprächen während des Länderbesuchs erstellte GREVIO einen umfassenden Bericht, der im Oktober 2022 veröffentlicht worden ist. Hierin nimmt GREVIO zum Teil auch Bezug zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet in Deutschland alle staatlichen Ebenen – Bund-Länder und Kommunen. Der Bericht von GREVIO adressiert darum sowohl den Bund als auch die Länder in ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Der Bericht ist hier abrufbar: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/frauen-besser-vor-gewalt-schuetzen-202368 Die "Kriminalistische Auswertung - Partnerschaftsgewalt", die seit 2016 jährlich vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wird, weist zudem die Anzahl der Tatverdächtigen bzgl. der Verletzung der Unterhaltspflichten nach § 170 StGB aus. Die Berichte können hier eingesehen werden: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnerschaftsgewalt_node.html Um einen besseren Einblick in das sogenannte Dunkelfeld zu erhalten, führen zudem das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt eine repräsentative Befragung zu Gewalterfahrungen unter Einschluss von Taten, die nicht der Polizei gemeldet wurden, durch. Die Studie soll helfen, Kenntnisse über das Dunkelfeld bei häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt zu sammeln, um Hilfsangebote und Opferschutzangebote zielgenau ausbauen zu können. Nach bisheriger Planung ist vorgesehen, auch Fragen zu ökonomischer Gewalt zu stellen. Die Durchführung der Befragung ist für 2023/2024 geplant. Die Ergebnisse werden in Form eines Berichts für 2025 erwartet. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bka.de/lesubia<https://www.bka.de/lesubia> Zur Frage 2: Hierzu verweisen wir auf Frage 1. Zur Frage 3: Hierzu kann das BMFSFJ mangels Zuständigkeit keine Aussage treffen. Zur Frage 4: Im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention trifft die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen zur Prävention, Schutz und Verfolgung von Gewalt. Die von GREVIO ausgesprochenen Empfehlungen wurden von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, sie werden künftigen politischen Maßnahmen berücksichtigen. Über die Umsetzung der Empfehlungen wird die Bundesregierung 2025 an den Europarat berichten. Einen speziell auf die unter 4 angesprochenen Aspekte gerichteten Umsetzungsplan gibt es nicht. Zur Frage 5: Hierzu verweisen wir auf Frage 4. Ergänzend wird auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, der Länder und der Kommunen hingewiesen. Aufgrund des föderalen Systems liegt die Verantwortung zum Teil bei den Ländern oder Kommunen (z. B. Staatsanwaltschaften). Zur Frage 6: Nein, es gibt keinen derartigen Notfallfonds. Zur Frage 7: Wir verweisen hierzu auf Frage 4 und 5. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift zu erheben. Mit freundlichen Grüßen