finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
9. November 2018 - 10 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Wurde jemals in einem Bundesland der BRD durch ein dort ansässiges Sozialamt einem/einer Grundsicherungsempfänger/in (Aufstockung der EU-Rente zur Grundsicherung) eine finanzielle Unterstützungsleistung bei Bedürftigkeit durch eine (nichtstaatliche) Stiftung im Sinne einer Zuwendung d. § 84 Abs. 2 SGB XII ohne Anrechnung des Unterstützungsbetrages auf die Sozialleistung gewährt und ermöglicht? Wenn ja, unter welcher Voraussetzung?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII [#33934]
Datum
7. Oktober 2018 17:20
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wurde jemals in einem Bundesland der BRD durch ein dort ansässiges Sozialamt einem/einer Grundsicherungsempfänger/in (Aufstockung der EU-Rente zur Grundsicherung) eine finanzielle Unterstützungsleistung bei Bedürftigkeit durch eine (nichtstaatliche) Stiftung im Sinne einer Zuwendung d. § 84 Abs. 2 SGB XII ohne Anrechnung des Unterstützungsbetrages auf die Sozialleistung gewährt und ermöglicht? Wenn ja, unter welcher Voraussetzung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
WG: finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII [#33934]
Datum
13. November 2018 13:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in mein Schreiben vom 12. Oktober 2018 auf Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2018 konnte an der von Ihnen genannten Adresse: Antragsteller/in Antragsteller/in Bünaustraße 45 01159 Dresden nicht zugestellt werden. Wir sind gehalten, Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern postalisch zu beantworten. Ich möchte Sie daher bitten, mir eine gültige Adresse zu nennen, unter der ich Ihnen das Schreiben zusenden kann. Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass an der Beantwortung Ihrer Anfrage kein Interesse mehr besteht. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII [#33934]
Datum
18. November 2018 16:12
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für die Bearbeitung meiner Anfrage und sende Ihnen hiermit meine korrekte Postadresse. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in (Pseudonym) Anfragenr: 33934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: WG: finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII [#33934]
Datum
22. November 2018 14:58

Sehr geehrtAntragsteller/in nach § 14 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung ist bei elektronischen Anfragenbei bei Zweifel an der Identität der Person, die Auskunft erbeten hat, auf den Postweg zu verweisen. Anfragen, die offensichtlich anonym oder unter einem Pseudonym erfolgen, sind grundsätzlich nicht zu beantworten. Ich muss Sie daher bitten, sich postalisch einschließlich Klarnamen, entsprechender Unterschrift und einer zustellungsfähigen Postadresse erneut an uns zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII [#33934]
Datum
26. November 2018 17:05
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Bitte senden Sie mir Ihre postalische Adresse zu, damit ich meine Anfrage nochmals auf dem Postweg per Brief an Sie richten kann. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> ... Anfragenr: 33934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: WG: finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII [#33934]
Datum
27. November 2018 14:09

Sehr geehrtAntragsteller/in die Anschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Referat Vb2 ist Rochusstraße 1, 53123 Bonn. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII [#33934]
Datum
15. Dezember 2018 14:12
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „finanzielle Unterstützung einer Stiftung bei Bedürftigkeit innerhalb und zusätzlich zur Grundsicherung als Zuwendung im Sinne des § 84. Abs. 2 SGB XII“ vom 07.10.2018 (#33934) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich hatte Ihnen am 28.11.2018 einen Brief per Postweg mit meiner Anfrage und unter Berücksichtigung der von Ihnen geforderten Maßgaben geschickt und warte heute leider immer noch auf eine Antwort. Auch telefonisch konnte ich Sie, mehrfach, nicht erreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>