Finanzierung Bündnis für Verbraucherbildung

Anfrage an:
Deutsche Stiftung Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente, die die finanziellen Beiträge von Unternehmen im Rahmen des "Bündnisses für Verbraucherbildung" auflisten.

Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz auf Grund ihrer Finanzierung öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt und daher unter das IFG fällt.


Korrespondenz

Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Finanzierung Bündnis für Verbraucherbildung
Datum
13. März 2013 10:50
An
Deutsche Stiftung Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die die finanziellen Beiträge von Unternehmen im Rahmen des "Bündnisses für Verbraucherbildung" auflisten. Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz auf Grund ihrer Finanzierung öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt und daher unter das IFG fällt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Von
Deutsche Stiftung Verbraucherschutz
Betreff
AW: Finanzierung Bündnis für Verbraucherbildung
Datum
13. März 2013 11:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Wehrmeyer, vielen Dank für Ihr Interesse an dem "Bündnis für Verbraucherbildung". Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz ist eine Stiftung privaten Rechts. Die gewünschten Informationen können Sie unserem nächsten Jahresbericht entnehmen. Weitere Informationen zum "Bündnis für Verbraucherbildung" finden Sie auf unserer Webseite: www.verbraucherstiftung.de Mit freundlichen Grüßen Julian Fischer Geschäftsführer Deutsche Stiftung Verbraucherschutz Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin Tel. (030) 258 00-269 / Fax (030) 258 00-238 <<E-Mailadresse>> - www.verbraucherstiftung.de Vorsitzender des Stiftungsvorstandes: Lukas Siebenkotten Geschäftsführender Vorstand: Gerd Billen Finanzamt für Körperschaften I, Berlin - Steuer-Nr.: 27/607/01384 Die Stiftung auf YouTube www.youtube.de/verbraucherstiftung
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: AW: Finanzierung Bündnis für Verbraucherbildung
Datum
13. März 2013 11:52
An
Deutsche Stiftung Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, um das IFG zu zitieren: "Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient." Das trifft meines Erachtens auf Ihre Stiftung zu. Bitte antworten Sie mir daher bitte nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: AW: AW: Finanzierung Bündnis für Verbraucherbildung
Datum
22. April 2013 22:37
An
Deutsche Stiftung Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Finanzierung Bündnis für Verbraucherbildung" vom 13.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz unter das IFG fällt, da offenbar die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben über die Finanzierung durch das BMELV gegeben ist. Sollten Sie immer noch gegenteiliger Meinung sein, teilen Sie mir das bitte mit. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Finanzierung Bündnis für Verbraucherbildung"
Datum
7. Mai 2013 16:54
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3615 Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz fällt meines Erachtens auf Grund seiner Finanzierung durch das BMELV unter das IFG, behauptet aber als Stiftung des privaten Rechts nicht vom IFG erfasst zu sein. Meine Anfrage blieb auch nach wiederholter Nachfrage unbeantwortet, daher bitte ich Sie in diesem Fall um Vermittlung. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer

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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Anfrage Stiftung Verbraucherschutz
Datum
17. Mai 2013 16:07
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, in der Anlage ist mein Antwort auf Ihr Schreiben in der o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Jürgen Roth ---------------- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verbindungsbüro Berlin Friedrichstr.50 10117 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel: (022899)7799-951 Fax: (022899)7799-550 Internetadresse: www.bfdi.de