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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Klingenburg, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Klingenburg, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Mai 2019. Die Beantwortung erfolgt voraussichtlich innerhalb der nächsten 14 Tage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Klingenburg, gerne beantworte ich Ihre Anfrage vom 26. Mai 2019. Die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden durch den Bund und die Kommunen getragen. Dabei sind sogenannte „aktive Leistungen“, die der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, zu unterschieden von den so genannten „passiven Leistungen“, die den Lebensunterhalt der Leistungsberechtigten sicherstellen. Das für die aktiven Leistungen bereitgestellte Gesamtbudget unterteilt sich in Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Eingliederungsmittel) sowie Mittel für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Verwaltungsmittel). Die Verteilung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel auf die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen sowie zugelassene kommunale Träger) erfolgt auf Grundlage der Eingliederungsmittel-Verordnung des jeweiligen Haushaltsjahres. Die Eingliederungsmittel-Verordnung 2019 stelle ich Ihnen in der Anlage zur Verfügung. Aus dieser können Sie die Maßstäbe zur Verteilung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) für das Jahr 2019 entnehmen. Die im Bundeshaushalt vom Gesetzgeber für den jeweiligen Zweck zur Verfügung gestellten Mittel werden zu Jahresbeginn nach den Verteilmaßstäben der Eingliederungsmittel-Verordnung an die Jobcenter verteilt. Die Jobcenter müssen mit dem ihnen zugewiesenen Budget an Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln haushalten. Die zugewiesenen Mittel sind so zu bewirtschaften, dass eine Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten Haushaltsjahr gewährleistet ist. Unter die Bestandteile der Verwaltungskosten fallen die personellen, sächlichen sowie sonstigen Aufwendungen der Jobcenter zur Durchführung der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 SGB II einschließlich der Aufwendungen für die Errichtung und Beendigung der gemeinsamen Einrichtung bzw. des zugelassenen kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 SGB II. Beispielhaft für die gemeinsamen Einrichtungen können Sie die Bestandteile der Verwaltungskosten anhand der beigefügten Verwaltungskostenfeststellungsverordnung nachvollziehen. Zu den passiven Leistungen zählen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Soweit diese Leistungen für den Bedarf an Unterkunft und Heizung gewährt werden, werden sie von den Kommunen getragen; der Bund beteiligt sich an den Ausgaben hierfür in Höhe jährlich festzulegender Anteile. Im Übrigen trägt der Bund die Ausgaben für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – insbesondere für den Regelbedarf. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind gesetzliche Pflichtleistungen. Ob und in welcher Höhe sie erbracht werden, richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des SGB II. Haushälterische Gesichtspunkte spielen keine Rolle. Die für diese Leistungen bereitgestellten Mittel werden nicht als Budget auf die einzelnen Jobcenter verteilt. Vielmehr haben die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - also die Bundesagentur für Arbeit bzw. die jeweiligen kommunalen Träger - Bewirtschaftungsbefugnisse auf die für die Leistungserbringung eingerichteten Buchungsstellen. Bund und Kommune haben dabei Sorge zu tragen, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um alle gesetzlichen Ansprüche bedienen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Klingenburg, Ihre weiteren Fragen können wir wie folgt beantworten: Zu 1. Eine „stetige Kürzung“ der Mittelausstattung im Rechtskreis SGB II kann vom BMAS nicht erkannt werden. Die finanzielle Ausstattung der Jobcenter wurde in den vergangenen Jahren vielmehr deutlich verbessert. Während sich das Gesamtbudget SGB II im Jahr 2015 noch auf rund 7,9 Milliarden Euro belief, konnten den Jobcentern für das Jahr 2019 rund 10,0 Milliarden Euro an Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Zuwachs von 25 Prozent innerhalb von vier Jahren. Die Größenordnung des Jahres 2019 wird nach der aktuellen Finanzplanung des Bundes in den kommenden Jahren fortgeführt. Zu 2. Es geht aus der Fragestellung nicht hinreichend hervor, welche Kontrolle gemeint ist. Eine Beantwortung ist daher nicht möglich. Zu 3. Leistungszulagen müssen bei nachträglicher Änderung des auslösenden Sachverhalts nicht zurückgezahlt werden. Zu 4. Dem BMAS liegen keine Informationen vor, wie viel Prozent der Mitarbeiter im Schnitt Leistungszulagen erhielten und in welcher Höhe. Für die gemeinsamen Einrichtungen kann ggf. die Bundesagentur für Arbeit hierzu Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Klingenburg, um Ihre Anfrage zu beantworten, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Klingenburg, es steht den öffentlichen Einrichtungen frei zu entscheiden, über welchen Kommunikationsweg geantwortet wird. In Anlegung an das IFG kann mündlich, schriftlich oder elektronisch geantwortet werden. In Ihrem Anliegen wird gern postalisch geantwortet. Sollten Sie mir Ihre Postanschrift nicht mitteilen wollen, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihr Anliegen nicht beantworten kann. freundliche Grüße