Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens
1) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept (Gesamtkonzept) der sogenannten "Erwerbstätigenkonten" zu erstellen.
2) eine Liste, die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Finanzierung, Werbung) Forschungsergebnisse vorliegen.
(Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales)
3) eine Liste, aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe.
Sowie:
4) Unterlagen mit denen Sie folgende Aussagen aus dem Weißbuch Arbeiten 4.0 – (Diskussionsentwurf) belegen können:
Persönliches "Erwerbstätigenkonto"
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Erstens könnte es helfen – mittels der Verwaltung durch einen staatlichen Dienstleister – Rechte, die an Arbeitnehmer gebunden sind, auch beim Wechsel des Arbeitgebers leichter übertragbar zu machen.
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Zweitens könnte das Konto die Eigenverantwortung der Beschäftigten stärken, indem es Chancen böte, die von den Erwerbstätigen individuell und selbstbestimmt genutzt werden könnten.
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Drittens könnte das Konto für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
Sowie:
5) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen zu untersuchen, seit Frau Nahles (2013) Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde.
6) eine Liste die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaft) Forschungsergebnisse vorliegen.
(Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales)
7) eine Liste aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe.
8) Das Gutachten vom 19.10.2006 (Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland) habe ich zur Kenntnis genommen. Enthalten ist aber keine eigene Berechnung, sondern nur die Beurteilung der Berechnung von Götz Werner und „Unternimm-die-Zukunft“. Gab es in den letzten 10 Jahren seit 2006 eine eigene Forschung des BMAS?
Ich bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. November 2017
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8. Dezember 2017
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