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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Stephan, wir können Ihre Anfrage leider nicht beantworten und begründen dies wie folgt: Ihre Anfrage ist leider ungenau: Betreff: "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden" Text: "Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Wesermarsch (Informationsfreiheitssatzung Wesermarsch)" Unter der Annahme, dass Sie sich ausschließlich auf Dresden beziehen, ist zu antworten: Die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden gewährt die dort beschriebenen Rechte den Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt Dresden (§ 1 Absatz 1). Ihre Anfrage enthält dazu keine überprüfbaren Angaben. Unter der weitergehenden Annahme, dass Sie Einwohner der Stadt Dresden sind: Nach § 1 Absatz 2 sind von der Satzung betroffen ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden. Die Genehmigung und damit Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft obliegt den Sächsischen Schulaufsichtsbehörden und nicht der Landeshauptstadt Dresden. Die Gewährung finanzieller Mittel seitens staatlicher Stellen obliegt diesen staatlichen Stellen und ebenfalls nicht der Landeshauptsstadt Dresden. D.h. Ihre Anfrage bezieht sich nicht auf den eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt Dresden, wir können die begehrte Auskunft nicht erteilen. Mit freundlichen Grüßen