Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn

Den vom Regierenden Bürgermeister und Ronald Pofalla am 28.06.2019 unterzeichnete Papier mit dem Titel "Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn" wie es im Artikel vom Tagesspiegel beschrieben ist:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/stillgelegte-s-bahntrasse-in-zehn-jahren-soll-die-siemensbahn-wieder-rollen/24506192.html

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  • Datum
    28. Juni 2019
  • Frist
    30. Juli 2019
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Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Kulturelle Angelegenheiten Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn [#152883]
Datum
28. Juni 2019 18:47
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Kulturelle Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den vom Regierenden Bürgermeister und Ronald Pofalla am 28.06.2019 unterzeichnete Papier mit dem Titel "Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn" wie es im Artikel vom Tagesspiegel beschrieben ist: https://www.tagesspiegel.de/berlin/stillgelegte-s-bahntrasse-in-zehn-jahren-soll-die-siemensbahn-wieder-rollen/24506192.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Kulturelle Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Schröder, die Kulturverwaltung ist hier für Ihre Anfrage nicht die zuständige Verwaltung . An d…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Kulturelle Angelegenheiten
Betreff
Finanzierung Planungsleistung Siemensbahn (#152883)
Datum
1. Juli 2019 15:20
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
2,0 KB


Sehr geehrter Herr Schröder, die Kulturverwaltung ist hier für Ihre Anfrage nicht die zuständige Verwaltung . An dem von Ihnen zur Einsicht begehrte Papier bzw. Vertragswerk zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin-Senatskanzlei- und der Deutschen Bahn war die Kulturverwaltung nicht beteiligt, auch wenn die Siemensbahn unter Denkmalschutz steht und diese Abteilung grundsätzlich zur Senatsverwaltung für Kultur und Europa gehört. Aus vorgenannten Gründen sind in der hiesigen Verwaltung keine , wie von Ihnen zur Akteneinsicht begehrten, Unterlagen vorhanden. Bitte wenden Sie sich an die zuständige Senatskanzlei. Mit freundlichen Grüßen