Finanzierungen durch die Bill & Melinda Gates Stiftung

Anfrage an:
Robert Koch-Institut
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 5: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Auflistung aller Forschungen, inklusive der beteiligten Wissenschaftler, die Höhe der Förderung und den Zeitraum der Forschung an denen die Bill & Melinda Gates Stiftung (Bill & Melinda Gates Foundation) beteiligt waren ab 2018 bis heute


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Finanzierungen durch die Bill & Melinda Gates Stiftung [#184901]
Datum
19. April 2020 14:54
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Forschungen, inklusive der beteiligten Wissenschaftler, die Höhe der Förderung und den Zeitraum der Forschung an denen die Bill & Melinda Gates Stiftung (Bill & Melinda Gates Foundation) beteiligt waren ab 2018 bis heute
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184901 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Automatische Antwort: Finanzierungen durch die Bill & Melinda Gates Stiftung [#184901]
Datum
19. April 2020 14:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank f?r Ihre Anfrage. Das Robert Koch-Institut ist f?r Fragen aus der Fach?ffentlichkeit zust?ndig. Wegen eines erh?hten Aufkommens an Anfragen aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 k?nnen derzeit keine B?rgeranfragen beantwortet werden. Die eingehenden fachlichen Anfragen werden kapazit?tsbedingt nach Dringlichkeit bearbeitet. ?rzte k?nnen sich auch an die Kassen?rztlichen Vereinigungen wenden. Informationen zu SARS-CoV-2 finden Sie auf den Seiten des RKI unter www.rki.de/covid-19. Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und sch?tzt das Risiko f?r die Bev?lkerung in Deutschland ein. Vielleicht sind auch unsere zahlreichen Antworten auf h?ufig gestellte Fragen f?r Sie hilfreich: www.rki.de/covid-19-faq . Informationen f?r B?rger stellt die Bundeszentrale f?r gesundheitliche Aufkl?rung (BZgA) auf ihrer Internetseite zu COVID-19 zur Verf?gung (https://www.infektionsschutz.de/coronav…). Das FAQ-Tool bietet die M?glichkeit, gezielt nach Antworten auf h?ufig gestellte Fragen zu suchen: https://www.infektionsschutz.de/mediath…. F?r die Durchf?hrung der empfohlenen Ma?nahmen sind die Landesbeh?rden und Gesundheits?mter vor Ort zust?ndig. Zudem gibt es verschiedene Telefonhotlines f?r B?rger: - das B?rgertelefon des Bundesministeriums f?r Gesundheit ist zum Thema Coronaviren von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter folgenden Nummern: 030 / 346 465 100 erreichbar - Beratung durch die unabh?ngige Patientenberatung unter der Nummer: 0800 330 4615 32 Zum Teil bieten ebenfalls Krankenkassen und Gesundheitsbeh?rden der Bundesl?nder telefonische Beratung an. Vielen Dank f?r Ihr Verst?ndnis und freundliche Gr??e
Am 5. Mai 2020 11:41:

Der "Förderbeitrag" von der Gates Foundation beträgt laut deren eigenen Angaben (voll transparent auf deren Homepage einsehbar - siehe "Grants …

Der "Förderbeitrag" von der Gates Foundation beträgt laut deren eigenen Angaben (voll transparent auf deren Homepage einsehbar - siehe "Grants Awarded")
für das Jahr 2019 253.000 USD zwecks Impfstoffentwicklung. https://www.gatesfoundation.org/How-We-…

Am 5. Mai 2020 20:22:

Interssanterweise wird diese Summe wie auf der Seite von BMGF anzeigt nicht im Sponsoringbericht der Bundesregierung aufgelistet. Entweder sind die …

Interssanterweise wird diese Summe wie auf der Seite von BMGF anzeigt nicht im Sponsoringbericht der Bundesregierung aufgelistet. Entweder sind die Gelder also nicht geflossen oder zählen nicht mit in den Rahmen des Sponsoringberichtes.

Anfragesteller/in schrieb am 6. Mai 2020 02:21:

Die Auflistungen auf der Seite der Gates Fundation kenne ich bereits, aber diese Angaben sind mir zu ungenau: keine Forscher, …

Die Auflistungen auf der Seite der Gates Fundation kenne ich bereits, aber diese Angaben sind mir zu ungenau: keine Forscher, kein Zeitraum und auch die genaue Bezeichnung ist mir zu ungenau.

Am 17. Mai 2020 05:32:

Mir ist nicht ganz klar, was Sie mit dieser Anfrage bezwecken wollen. Wenn die Gelder in Höhe von knapp 230.000$ …

Mir ist nicht ganz klar, was Sie mit dieser Anfrage bezwecken wollen. Wenn die Gelder in Höhe von knapp 230.000$ geflossen sind, kann man ja nicht davon ausgehen, dass die Gates Foundation das RKI gekauft hätte. Dem RKI wird vom Bund ein Etat von knapp 100 Mio zugesprochen. Wir sprechen also um eine Erhöhung der Gelder um die 0,5%.

Anfragesteller/in schrieb am 18. Mai 2020 02:41:

Diese 230.000$ flossen u.a. in die Forschung von Drosten, wie er selbst in seinem Podcast sagte - und ich will …

Diese 230.000$ flossen u.a. in die Forschung von Drosten, wie er selbst in seinem Podcast sagte - und ich will es eben einfach gerne wissen...

Am 24. Mai 2020 12:06:

Na, ich bin mal gespannt, ob hier noch was kommt?!

Am 26. Mai 2020 20:41:

Nun, es wäre sehr interessant, wann genau wohin das Geld geflossen ist. Allerdings scheint sich das RKI um gar nichts …

Nun, es wäre sehr interessant, wann genau wohin das Geld geflossen ist. Allerdings scheint sich das RKI um gar nichts zu scheren ...

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Finanzierungen durch die Bill & Melinda Gates Stiftung [#184901]
Datum
25. Mai 2020 06:48
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzierungen durch die Bill & Melinda Gates Stiftung“ vom 19.04.2020 (#184901) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184901 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Automatische Antwort: Automatische Antwort: Finanzierungen durch die Bill & Melinda Gates Stiftung [#184901]
Datum
25. Mai 2020 06:48
Status
Warte auf Antwort

Das Robert Koch-Institut ist f?r Fragen aus der Fach?ffentlichkeit zust?ndig. Wegen eines erh?hten Aufkommens an Anfragen aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 k?nnen derzeit keine B?rgeranfragen beantwortet werden. Die eingehenden fachlichen Fragen - sowie Antr?ge auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz und anderen Gesetzen - werden kapazit?tsbedingt nach Dringlichkeit bearbeitet. ?rztinnen und ?rzte k?nnen sich auch an die Kassen?rztlichen Vereinigungen wenden. Anregungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden von uns zur Kenntnis genommen und ggf. an die zust?ndigen Stellen weitergeleitet. Wir danken Ihnen f?r den wissenschaftlichen Austausch, bitten jedoch um Ihr Verst?ndnis, dass wir kapazit?tsbedingt nicht zu jeder Anfrage einzeln Stellung nehmen k?nnen. Fachliche Informationen zu SARS-CoV-2 finden Sie auf den Seiten des RKI unter www.rki.de/covid-19<http://www.rki.d…19>. Zu vielen Themen gibt es Antworten auf h?ufig gestellte Fragen: www.rki.de/covid-19-faq<http://www.r… Einen guten ?berblick gibt auch der Steckbrief: www.rki.de/covid-19-steckbrief<http:… Zu den aktuellen Fallzahlen: Eine detaillierte Darstellung der ?bermittelten COVID-19-F?lle in Deutschland nach Landkreis und Bundesland stellt das COVID-19-Dashboard dar: https://corona.rki.de Dort finden Sie auch die Zahl der ?bermittelten Todesf?lle und die Sch?tzung der Zahl der Genesenen. ?ber den NPGEO Corona Hub (rechte obere Ecke) ist hier auch das Herunterladen von Daten m?glich. Direktlink: https://npgeo-corona-npgeo-de.hub.arcgi… Empfehlenswert ist auch der t?gliche Situationsbericht des RKI: www.rki.de/covid-19-situationsbericht&l… Der Situationsbericht enth?lt viele statistische Auswertungen u.a. zur demografischen Verteilung und klinischen Aspekten sowie die Sch?tzung der Reproduktionszahl R. Einmal pro Woche mittwochs werden hier Daten zu Labortestungen ver?ffentlicht. Informationen f?r B?rger und B?rgerinnen stellt die Bundeszentrale f?r gesundheitliche Aufkl?rung (BZgA) auf ihren Internetseiten zu COVID-19 zur Verf?gung: www.infektionsschutz.de/coronavirus<… Das FAQ-Tool bietet die M?glichkeit, gezielt nach Antworten auf h?ufig gestellte Fragen zu suchen: https://www.infektionsschutz.de/mediath… Eine Entscheidungshilfe bez?glich eines Arztbesuches oder Coronavirus-Tests bietet die CovApp der Charit?: https://covapp.charite.de/ Siehe hierzu auch die folgende Orientierungshilfe unter www.rki.de/covid-19-orientierungshilfe-… Informationen zu aktuell geltenden Regelungen und Einschr?nkungen finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung sowie der jeweiligen Landesbeh?rden, siehe hierzu das Informationsportal der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de/covonavirus<h…us>. Auf dieser Seite gibt es au?erdem neben medizinischen Informationen z.B. auch praktische Hinweise f?r Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien. F?r die Durchf?hrung der empfohlenen Ma?nahmen sind die Landesbeh?rden und Gesundheits?mter vor Ort zust?ndig. Hilfreiche Informationen finden Sie ebenfalls auf den Seiten des Bundesministeriums f?r Gesundheit: https://www.zusammengegencorona.de/ Zudem gibt es verschiedene Telefonhotlines f?r B?rger: - das B?rgertelefon des Bundesministeriums f?r Gesundheit ist zum Thema Coronaviren von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter folgenden Nummern: 030 / 346 465 100 erreichbar - Beratung durch die unabh?ngige Patientenberatung unter der Nummer: 0800 330 4615 32 Zum Teil bieten ebenfalls Krankenkassen und Gesundheitsbeh?rden der Bundesl?nder eine telefonische Beratung an. Mit freundlichen Gr??en
Am 25. Mai 2020 20:00:

Warum ist der Beitrag des Rober Koch Instituts vom 25. Mai 2020 von 06:48 versteckt bzw. noch nicht öffentlich?

Am 26. Mai 2020 16:32:

Kann das RKI sich jetzt über bestehende Gesetze drüber hinweg setzen?

Am 17. Juni 2020 14:19:

Wird hier noch etwas passieren?

Am 18. Juni 2020 06:52:

Ich empfehle dem Anfragesteller, falls das RKI auf wiederholte Hinweise auf die versäumte Monatsfrist nicht reagieren sollte, die Vermittlungsfunktion von …

Ich empfehle dem Anfragesteller, falls das RKI auf wiederholte Hinweise auf die versäumte Monatsfrist nicht reagieren sollte, die Vermittlungsfunktion von FragDenStaat zu benutzen, damit der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet wird.

Anfragesteller/in schrieb am 19. Juni 2020 02:25:

Danke für den Hinweis liebe Maria, ich habe das jetzt soeben gleich mal gemacht

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Finanzierungen durch die Bill & Melinda Gates Stiftung“ [#184901] [#184901]
Datum
19. Juni 2020 02:24
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184901/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man keinerlei Reaktionen bis auf eine automatische Antwort durch die Behörde bekommt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184901.pdf Anfragenr: 184901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184901/
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 19.04.2020
Datum
24. Juni 2020 21:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann bzw. konnte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Am 28. Juni 2020 14:31:

Ist das hier das nächste Gesetz das aus unserer Demokratie ausgehobelt wird? Sind Sie also das Robert Koch Institut nicht …

Ist das hier das nächste Gesetz das aus unserer Demokratie ausgehobelt wird?

Sind Sie also das Robert Koch Institut nicht dazu verpflichtet diese Informationen zur Verfügung zu stellen? Und das als gesetzliche Vorschrift?

Wie ist es möglich das Sie dem Gesetz nicht nachkommen? Und was für Konsequenzen wird das haben?

Und der wichtigste Punkt – wann werden diese Informationen voraussichtlich geliefert?

Am 29. Juni 2020 07:06:

Also, die Behörde wurde jetzt mehrmals auf die versäumte Frist hingewiesen, desweiteren wurde vom Antragsteller der Bundesbeauftragte für Datenschutz und …

Also, die Behörde wurde jetzt mehrmals auf die versäumte Frist hingewiesen, desweiteren wurde vom Antragsteller der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet. Dieser wird garantiert in Kürze die Behörde rügen, darauf kann man sich verlassen.

Erfahrungsgemäß ist es dann so, dass sich die Behörde nach Informationsfreiheitsgesetz einen weiteren Monat Zeit gibt, weil von der Anfrage Dritte betroffen sind (Bill&Melinda Gates Foundation).

Nach diesem weiteren Monat wird das RKI vermutlich (mit weiterer Verspätung) mit Informationen aufwarten, die wegen des entstandenen Aufwands nur zu bekommen sind, wenn der Antragsteller dafür die Kosten übernimmt.

Tipp: Sollten die Kosten zu hoch sein, kann man bei Wikimedia einen formlosen, begründeten Antrag per E-Mail an community@wikimedia.de stellen und darum bitten, dass diesem wegen des hohen allgemeinen Interesses (siehe Anzahl der Abonennten für diese IFG-Anfrage) stattgegeben und die Kosten übernommen werden.

Verweigert die Behörde die Herausgabe der Informationen, kann man Widerspruch dagegen einlegen und z.B. mithilfe eines Rechtsfonds (transparenzklagen.de) dagegen klagen, siehe https://fragdenstaat.de/info/informatio….

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Finanzierungen durch die Bill & Melinda Gates Stiftung“ [#184901] # 25-721/009 II#0361
Datum
6. Juli 2020 14:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
61858_2020.pdf 61858_2020.pdf   141,8 KB Nicht öffentlich!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-721/009 II#0361 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen

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Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihr Antrag nach IFG vom 19. April 2020
Datum
6. Juli 2020 14:15

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Im Zeitraum seit 2018 ist ein Projekt an denen die Bill & Melinda Gates Foundation beteiligt war bekannt. Das erwähnte Projekt trägt den Titel "Investigating the origin of the smallpox vaccines" und wird vom Robert - Koch -Institut (RKI) und zwei weiteren Partnern durchgeführt. Das Projekt soll im Zeitraum 27.11.2019 - 31.10.2022 durchgeführt werden. Die Höhe der Förderung durch die Bill & Melinda Gates Foundation beträgt insgesamt 253.000 US Dollar. Von den 253.000 $ sind 90.750 $ für das RKI vorgesehen, der Rest wird an die beiden Partner weitergeleitet. Eine Auflistung der beteiligten Wissenschaftler kann nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich insoweit um personenbezogene Daten i.S.d. § 5 Abs.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) handelt. Ein überwiegendes Informationsinteresse des Antragstellers gegenüber dem schutzwürdigen Interesse Dritter ist aus der Antragsstellung nicht ersichtlich. Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann bzw. konnte. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Am 21. Juli 2020 12:54:

Lieber Anfragesteller, sind Sie mit der Antwort des RKI einverstanden? Kann es sein, dass ein Bundesinstitut den konkreten Inhalt von …

Lieber Anfragesteller,

sind Sie mit der Antwort des RKI einverstanden?
Kann es sein, dass ein Bundesinstitut den konkreten Inhalt von Forschungsvorhaben, die Namen der verantwortlichen Wissenschaftler sowie die "Partner" geheim hält? Abgesehen davon scheint der Forschungsgegenstand angesichts des Finanzvolumens dubios.
Freundliche Grüße

Am 5. August 2020 22:57:

„Investigating the origin of the smallpox vaccines“ Ist es möglich nähere Inhalte zu bekommen zu diesem Forschubgsprojekt zu bekommen? Und …

„Investigating the origin of the smallpox vaccines“

Ist es möglich nähere Inhalte zu bekommen zu diesem Forschubgsprojekt zu bekommen? Und ob die Gelder wirklich dort angekommen sind, wo sie auch hinfließen sollen? Wird es einen Bericht zu der Arbeit geben, der dann auch veröffentlicht wird? Oder muss man sich jetzt mit der Aussage zufrieden geben?

Beste Grüße

Am 6. August 2020 15:40:

Es gibt eine detaillierte Antwort zu diesem Thema, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/rki-pro…