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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73 723 Fax 030-838 473 702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA II Bearbeiter/in: Frau Müller Aktenzeichen: 2.6.3. 2/15 RA II Dokument:15mue115 Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage per E-Mail vom 24. Februar 2015. Der Antrag wird unverzüglich geprüft, nach Abschluss der Prüfung werden wir uns wieder unaufgefordert bei Ihnen melden. Angesichts der weiteren Aufgaben, die von der FU Berlin zu erfüllen sind, bitten wir um Verständnis, dass ein angemessener Bearbeitungszeitraum benötigt wird. Bis dahin bitten wir um Geduld und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73 723 Fax 030-838 473 702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA II Bearbeiter/in: Frau Müller Aktenzeichen: 2.6.3 2/15 RA II Dokument: 15mue119 Sehr geehrtAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 24. Februar 2015 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Gemäß § 16 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (IFG Berlin) sind Akteneinsichten und Aktenauskünfte gebührenpflichtig. Bei Ihrem ersten Antrag auf Auskunft zu den Finanzmittelanträgen sowie Finanzierungs- und Haushaltsplänen des Forschungsverbundes SED-Staat für die letzten 8 Jahre würde es sich um eine umfangreiche schriftliche Auskunft gemäß der Tarifstelle 1004 a 3 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung handeln. Für den Aufwand der Zusammenstellung der Finanzmittelanträge und der Mittelzuweisungen für den Forschungsverbund SED-Staat für den Zeitraum 2007-2014 zur hinreichenden Auskunft würde eine Mittelgebühr in Höhe von 175 € anfallen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie bereit sind, diese Gebühr zu tragen. Wir würden dann einen Gebührenbescheid für die Auskunftserteilung erlassen. Haushaltspläne gibt es für den Forschungsverbund SED Staat nicht. Hinsichtlich Ihres zweiten Antrages zu der Herausgabe der Gutachten von eingereichten Promotionsverfahren aus dem Forschungsverbund SED-Staat für die letzten 6 Jahre teilen wir Ihnen mit, dass wir diesen Antrag zurückweisen. Das Informationsrecht gemäß § 3 IFG Berlin wird in diesem Fall zum Schutz der personenbezogenen Daten gemäß § 6 Abs. 1 1 Alt. IFG Berlin beschränkt. Bei den Gutachten von Promotionen handelt es sich um schutzwürdige personenbezogene Daten, sowohl des jeweiligen Promovenden als auch der Gutachter und Sie verfolgen überwiegend Privatinteressen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen