Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Anfrage bereits im letzten Jahr per eMail gestellt, doch leider keine Antwort erhalten. Deshalb stelle ich die Anfrage hiermit erneut: Hat sich das BMZ bzw. die Bundesregierung an einer Finanzierung für den durch die &quot;Helmut Kohl Maternity Stiftung Galle&quot; initiierten Wiederaufbau des Mahamadora Hospital in Galle/Sri Lanka beteiligt und, falls ja, in welcher Art und Weise bzw. welche finanzielle Unterstützung wurde in welcher Höhe zu welchem Zeitpunkt geleistet und an wen wurde eine finanzielle Unterstützung bez. des Wiederaufbaus ausgezahlt? Vielen Dank! Anonymer Nutzer, Journalist Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrtAntragsteller/in in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 2.8.11 kann ich Ihnen folgende Auskunft zu Ihren Fragen geben: Das BMZ hat zur Bewältigung der Tsunami-Schäden im Jahr 2007 der Johanniter-Unfallhilfe e.V., die an der Helmut Kohl Maternity Hospital Galle Stiftung beteiligt ist, auf Antrag im Rahmen der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater Träger 946.801,00 EUR für eine Teilfinanzierung (Anteil 71,01%) für einen in sich abgeschlossenen Bauabschnitt (Bau eines Fundamentes des Entbindungs- und Lehrhospitals "Helmut Kohl Maternity Hospital") bereitgestellt. Die Johanniter Unfallhilfe e.V. war dem BMZ als erfahrener privater Träger bekannt. Die Zuwendung bezog sich auf einen eng umgrenzten, konkreten Bauabschnitt, der abgeschlossen ist. Die Johanniter Unfallhilfe e.V. hat dem BMZ nach Abschluss der Maßnahme darüber einen Verwendungsnachweis vorgelegt. Auf Antrag der srilankischen Regierung hat die Bundesregierung 2011 die Bereitstellung eines FZ-Entwicklungskredites aus Mitteln der KfW in Höhe von 28,0 Mio EUR zur Finanzierung der Fertigstellung des Geburtskrankenhauses in Aussicht gestellt, dessen Bau 2008 infolge von Mittelknappheit unterbrochen worden war. Zur Zinsverbilligung sollen dafür Haushaltsmittel in Höhe von 7,0 Mio EUR eingesetzt werden. Mit der Wiederherstellung einer angemessenen Geburtsbetreuung soll durch dieses Vorhaben ein Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitssituation der Bevölkerung in der Südprovinz Sri Lankas geleistet werden. Das völkerrechtliche Abkommen für diesen Kredit ist in Vorbereitung.