Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mit Ihrem Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Für die Bearbeitung Ihres Antrages sind folgende Tätigkeiten erforderlich: 1. Die geforderten Unterlagen aus der PG eID Strategie und dem FINK Verbund sind auf zwei ver- schiedenen Plattformen hinterlegt. Einerseits auf dem Informationssystem (https://informationssys- tem.it-planungsrat.de/...) des IT-Planungsrates, anderseits auf der Informationsplattform www.informa- tionsplattform.efink.services. Das Zusammenstellen des umfangreichen Dokumentenpaketes erfordert eine zeitintensive Recherche auf den Plattformen. 2. Die PG eID Strategie ist ein Bund/ Länder Gremium. Bevor dort erarbeitete Dokumente, wie Ab- schlussberichte, technische Konzeptionen und Spezifikationen etc. an Dritte weitergegeben werden könnten, müsste das Einverständnis aller in der PG eID Strategie vertretenen Länder eingeholt werden. 3. Die Interoperabilität im Kontext des FINK Verbundes wurde unter Federführung des Bayerischen Staatsministerium für Digitales entwickelt. Vor Herausgabe von FINK-Unterlagen ist eine Abstimmung mit Bayern notwendig. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Bearbeitung Ihres Antrages zeitintensive Recherchen und Abstimmungen von mindestens 2 Personentagen eines Sachbearbeiters des Projektteams erfordert. In welcher Höhe Gebühren und Auslagen im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Es wird jedoch aufgrund des Rechercheaufwandes mit Gebühren in Höhe von ca. 500 € gerechnet. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach $ 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und bitte um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Bis zu Ihrer Rückmeldung wird die Bearbeitung Ihres Antrages ausgesetzt. Erst im Rahmen der weiteren Bearbeitung wäre dann zu prüfen, ob und in welchem Umfang Ihrem Anliegen tatsächlich entsprochen werden kann. Aus diesem Grund bitte ich, diese Mitteilung ausdrücklich nicht als Zusage dahingehend zu verstehen, dass Ihnen im weiteren Verlauf des Verfahrens im beantragten Umfang Zugang zu amtlichen Informationen gewährt wird. Sollte mir bis zum 14. Mai 2021 keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht gewünscht ist.

Sehr Antragsteller/in mit Schreiben vom 05. Mai 2021 habe ich sie über die bei der Bearbeitung Ihres IFG-Antrages voraus- sichtlich anfallenden Gebühren informiert. Zu Ihren Nachfragen vom 16. Mai 2021 nehme ich wie folgt Stellung: > Zu 1.: Wie zB dem IFG-Leitfaden des BMZ zu entnehmen ist, ist ein "[e]rhöhter Aufwand, der durch [...] schlechte Auffindbarkeit der Information entstanden ist” nicht als Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Seite 12 https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-anwendungshinweise-zum-ifg-13/92747/anhang/TFG_Leitfaden_BMZ.pdf). Nach § 13 Abs. 1 S. 3 Bundesgebührengesetz werden Gebühren, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben. Das könnte z.B. der Fall sein bei unrichtiger Sachbehandlung oder bei Organisationsmängeln, die einen ansonsten vermeidbaren Aufwand z.B. zum Auffinden einer Information auslösen. Die von Ihnen erbetenen Informationen sind jedoch aufgrund sachlicher Zuständigkeiten bei der fachlichen Bearbeitung der Thematik an verschiedenen Orten gespeichert. Es handelt sich nicht um Organisationsmängel. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind die geforderten Unterlagen aus der PG eID Strategie und dem FINK Verbund auf zwei verschiedenen Plattformen hinterlegt. Die Informationen sind daher nicht schlecht auffindbar, die Fundorte sind mit den bereits angegebenen Plattformen bekannt. Aufgrund des Umfangs des angeforderten Dokumentenpaketes ist die Zusammenstellung allerdings sehr zeitintensiv. > Zu 2. und 3: Woraus begründet sich die Notwendigkeit, das Einverständnis aller in der PG eID Strategie vertretenen Länder bzw von Bayern einzuholen? Meines Wissens sind die Informationen dem BMI zugänglich. Die geforderten Informationen liegen auf zugangsgeschützten Plattformen, die nicht vom BMI betrieben werden. Aus dienstlichen Gründen haben BMI Mitarbeiter auf Antrag Zugang zu diesen Plattformen bekommen. Dies berechtigt jedoch die zugangsberechtigten BMI Mitarbeiter nicht, die dort hinterlegten und nicht vom BMI erstellten Informationen der PG eID Strategie bzw. des FINK-Verbundes an Dritte weiter zu geben. Hierfür müsste das Einverständnis aller in der PG eID Strategie vertretenen Länder eingeholt werden. BMI hat keine eigene Verfügungsbefugnis über die begehrte Information. Es muss Urheber sein oder mit ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis der Drittbehörden über die Information verfügen können. Dies ist hier nicht der Fall. Zu Ihrer Bitte um Gebührenermäßigung kann ich Ihnen mitteilen, dass der hier entstehende Arbeitsaufwand vorerst mit ca. 720 € veranschlagt wird. Eine genaue Feststellung ist erst nach erfolgter Bearbeitung möglich, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Das bedeutet, dass der Arbeitsaufwand durchaus noch höher sein könnte. Dies ist bei der Entscheidung über eine eventuelle Gebührenermäßigung, deren Grund durch den Antragsteller nachzuweisen ist, zu berücksichtigen. Aufgrund der Kappungsgrenze der IFGGebV erfolgt bereits eine Reduzierung auf 500 €. Nach § 2 IFGGebV kann eine Gebührenermäßigung aus Gründen der Billigkeit grundsätzlich nur bis zu 50 % erfolgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen helfen konnte. Die zeitliche Verzögerung der Bearbeitung Ihrer Nachfrage ist durch die urlaubsbedingte Abwesenheit der zuständigen Bearbeiterin entstanden. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen