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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 20.05.2017 haben Sie einen Antrag nach IFG zur Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit der Firma Uniscon GmbH, München gestellt, den ich Ihnen wie folgt beantworte: Die Bundesnetzagentur hat nach § 113f Abs. 3 i.V.m. § 109 Abs. 6 Satz 2 TKG den Herstellern, den Verbänden der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und den Verbänden der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste Gelegenheit zur Stellungnahme bei der Erstellung des Anforderungskatalogs nach § 113f TKG zu geben. Neben anderen Adressaten wurde die Firma Uniscon GmbH, München diesbezüglich zu einer Dialog-Reihe am 15.09.2015, am 15.03.2016 und am 20.06.2016 eingeladen, an der ein Vertreter des Unternehmens teilgenommen hat. Hierzu füge ich Ihnen die in diesem Zusammenhang stehenden Anschreiben bei. Ziel der Gespräche war, mit den technischen Experten der Hersteller und der TK-Wirtschaft die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten der Anforderungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 zu erörtern. Eine abschließende Stellungnahme des durch die Bundesnetzagentur im Benehmen mit BSI und BfDI erarbeiteten Entwurfs des Anforderungskatalogs nach § 113f TKG wurde mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Bundesnetzagentur Nr. 9 vom 18.05.2016 durchgeführt. Die ansonsten mit der Firma Uniscon GmbH ausgetauschten Informationen betreffen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Nach § 6 IFG darf der Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Um ein diesbezügliches Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG auszulösen, muss der Antrag nach § 7 Abs. 1 IFG begründet werden. Diese Begründung liegt nicht vor. Mit freundlichen Grüßen