H.P. Tenfelde
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Haben Sie in (Pri…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
H.P. Tenfelde
Betreff
Fiskalüolitik [#226998]
Datum
18. August 2021 13:43
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Haben Sie in (Printversion)etwas über Fiskalpolitik?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen H.P. Tenfelde Anfragenr: 226998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226998/ Postanschrift H.P. Tenfelde << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen H.P. Tenfelde
Bundesministerium der Finanzen
IFG - Fiskalpolitik Sehr geehrter Herr Tenfelde, anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. M…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
IFG - Fiskalpolitik
Datum
31. August 2021 10:51
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AntragIFG2021_0933715.pdf
411,3 KB
Sehr geehrter Herr Tenfelde, anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
H.P. Tenfelde
AW: IFG - Fiskalpolitik [#226998]
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eigentlich eine klare Antwort erwartet.…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
H.P. Tenfelde
Betreff
AW: IFG - Fiskalpolitik [#226998]
Datum
11. September 2021 12:59
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eigentlich eine klare Antwort erwartet. Haben Sie eine Printversion über das Thema Fiskalpolitik oder nicht. Danke Mit freundlichen Grüßen H.P. Tenfelde Anfragenr: 226998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226998/ Postanschrift H.P. Tenfelde << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Finanzen
WG: IFG - Fiskalpolitik [#226998] V B 5 – O 1319/21/10001 :071 Sehr geehrter Herr Tenfelde, vielen Dank für Ihre…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
WG: IFG - Fiskalpolitik [#226998]
Datum
17. September 2021 08:01
V B 5 – O 1319/21/10001 :071 Sehr geehrter Herr Tenfelde, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. September 2021. Ich möchte dazu auf mein Schreiben vom 31. August 2021 verweisen und damit auf die öffentliche Zugänglichkeit und Vielfältigkeit an Informationen im Internet zu diesem Thema. Wie Ihnen bereits mitgeteilt, begehren Sie pauschal Informationszugang zu etwaigen im BMF vorhandenen amtlichen Informationen lediglich bezüglich des Schlagworts „Fiskalpolitik“, dies als Printversion. Ihr Antrag ist somit für eine Bearbeitung zu unbestimmt. Mit freundlichen Grüßen