FIU Konzertierte Aktion Geldwäsche im Glücksspielsektor

Anfrage an: Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Im Jahr 2020 führte die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gemeinsam mit den Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer eine konzertierte Aktion zur Geldwäscheaufsicht durch. Ich möchte Sie bitten, mir dazu die beiden folgenden Dokumente zukommen zu lassen:

– die Ihnen im Vorfeld der Aktion von der FIU genannten Sachverhalte zur Aufsicht im Glücksspielsektor
– die Rückmeldung des Bundesland Hamburg an die FIU zu dieser Aktion.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Mai 2021
  • Frist
    22. Juni 2021
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Frederik Richter
Frederik Richter
am 20.05.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Frederik Richter
Betreff
FIU Konzertierte Aktion Geldwäsche im Glücksspielsektor [#220726]
Datum
20. Mai 2021 10:33
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Im Jahr 2020 führte die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gemeinsam mit den Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer eine konzertierte Aktion zur Geldwäscheaufsicht durch. Ich möchte Sie bitten, mir dazu die beiden folgenden Dokumente zukommen zu lassen: – die Ihnen im Vorfeld der Aktion von der FIU genannten Sachverhalte zur Aufsicht im Glücksspielsektor – die Rückmeldung des Bundesland Hamburg an die FIU zu dieser Aktion.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 220726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220726/ Postanschrift Frederik Richter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 25.05.2021
Sehr geehrte Herr Richter, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden uns nach Prüfung der Anfra…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: FIU Konzertierte Aktion Geldwäsche im Glücksspielsektor [#220726]
Datum
25. Mai 2021 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Herr Richter, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden uns nach Prüfung der Anfrage mit Ihnen in Verbindung setzen. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 21.06.2021
Sehr geehrter Herr Richter, derzeit wird geprüft, ob und inwieweit die Vorschriften des Geldwäschegesetzes sowie …
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: FIU Konzertierte Aktion Geldwäsche im Glücksspielsektor [#220726]
Datum
21. Juni 2021 18:18
Status
Sehr geehrter Herr Richter, derzeit wird geprüft, ob und inwieweit die Vorschriften des Geldwäschegesetzes sowie personenbezogene Daten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse einer Auskunft entgegenstehen. Die Frist zur Bescheidung wird daher gemäß § 13 Abs. 5 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) auf zwei Monate verlängert. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass die Erteilung einer Auskunft gebührenpflichtig ist, § 13 Abs. 6 S. 1 HmbTG. Der Gebührenrahmen beträgt 10 bis maximal 500 Euro. Da die Höhe der Kosten u.a. vom Prüfungsaufwand abhängig ist, kann ich derzeit hierzu keine konkreten Angaben machen. Sollte die Erteilung der Auskunft abgelehnt werden, entstehen keine Gebühren. Sollten Sie aufgrund der Gebührenpflichtigkeit der Auskunftserteilung Ihre Anfrage zurücknehmen wollen, bitte ich um Mitteilung bis spätestens 05.07.2021. Mit freundlichen Grüßen
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Frederik Richter
Frederik Richter
am 23.06.2021
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte mein Gesuch aufrecht. ... Mit freundliche…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Frederik Richter
Betreff
AW: FIU Konzertierte Aktion Geldwäsche im Glücksspielsektor [#220726]
Datum
23. Juni 2021 08:03
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte mein Gesuch aufrecht. ... Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 220726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220726/
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 11.08.2021
Sehr geehrter Herr Richter, anbei sende ich Ihnen vorab per E-Mail unseren Bescheid vom heutigen Tag. Mit freun…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: FIU Konzertierte Aktion Geldwäsche im Glücksspielsektor [#220726]
Datum
11. August 2021 18:38
Status
20210811_HmbTG_Richter_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrter Herr Richter, anbei sende ich Ihnen vorab per E-Mail unseren Bescheid vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen
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Frederik Richter
Frederik Richter
am 19.08.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für den Bescheid und das kurze Telefonat. Ich kann Ihre Begründung nich…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Frederik Richter
Betreff
AW: FIU Konzertierte Aktion Geldwäsche im Glücksspielsektor [#220726]
Datum
19. August 2021 10:32
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für den Bescheid und das kurze Telefonat. Ich kann Ihre Begründung nicht ganz nachvollziehen, verzichte hier aber aus Gründen der Ökonomie auf einen Widerspruch. Vielen Dank für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 220726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220726/
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