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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit der anhängenden E-Mail vom 25. Juli 2022 haben Sie einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 9 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) gestellt. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags, der unter dem Aktenzeichen 140-1096-20/22 bearbeitet wird. Auf Folgendes möchte ich hinweisen: Sofern ein Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG betroffen ist, so ist ihm gemäß § 10 Abs. 4 ThürTG die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Dritter i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG ist jede natürliche oder juristische Person, deren Rechte nach § 13 ThürTG geschützt werden. Erfasst sind damit Datenschutzrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Inhaber der Schutzrechte können auch öffentliche Stellen sowie Amtsträger sein. Über eventuell entstehende Kosten im Falle einer Stattgabe Ihres Antrages kann derzeit - mangels exakter Kenntnis des Informationsbeschaffungsaufwands - noch nicht genau informiert werden. Zur grundsätzlichen Orientierung möchte ich jedoch diesbezüglich schon jetzt auf folgende Kostenregelungen hinweisen: a) Zeitaufwand: 16,00 Euro je 15 min (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung [ThürAllgVwKostO]) b) Kopierkosten: Nr. 2.1.2 Anlage ThürAllgVwKostO - 0,50 Euro je Seite schwarz-weiß (erste 50 Seiten) - 0,15 Euro je Seite schwarz-weiß (jede weitere Seite) - 1,00 Euro je Seite in Farbe (erste 50 Seiten) - 0,30 Euro je Seite in Farbe (jede weitere Seite) Die Gebühr darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen, bei geringfügigem Aufwand sind die öffentlichen Leistungen verwaltungskostenfrei (§ 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 ThürTG). Für den Fall, dass Sie Ihr Informationszugangsbegehren nicht aufrechterhalten, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

… leider hat sich ein Zahlenfehler eingeschlichen. Das korrekte Aktenzeichen lautet (wie im Betreff): 140-1096-10/22 Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf entsprechende Nachfrage hat mir unser zuständiges Fachreferat mitgeteilt, dass dort kein Vorgang zur Beflaggung des Historischen Rathauses der Stadt Jena mit der Regenbogenflagge für den 22. Juli 2022 registriert ist. Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude (Verordnungstext beigefügt) nur für die Erteilung der Genehmigung zur Beflaggung mit der Landesdienstflagge bei besonderen Anlässen zuständig. Die Beflaggung mit anderen als den in § 3 Abs. 1 der o. g. Verordnung genannten Flaggen - wozu auch die Regenbogenflagge gehört - bedarf gemäß § 3 Abs. 5 der o. g. Verordnung der Genehmigung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK). Diese Genehmigungspflicht gilt nach Auffassung des TMIK jedoch nur für Landesbehörden und nicht für die Kommunen. Mit freundlichen Grüßen