Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über das System "FLORIDA": 1. Empfehlungen betreffend der Kriterien zur Beurteilung des Angemessenheit eines Systemeinsatzes 2. Gutachten/Dokumente/Aufsätze/Empfehlungen/Untersuchungen/Anforderungen/et cetera über die Auswirkungen auf grundsätzliche Prinzipien wie Freiheit, Privatheit, Gerechtigkeit, und Verantwortung Das System FLORIDA wird im Fachmagazin für Gefahrenabwehr, Innere Sicherheit und Katastrophenhilfe Ausgabe 2/2019 vorgestellt. Auf Seite 8 werden die angefragten Sachverhalte erwähnt, sie waren teil der Forschung/Entwicklung des Projektes. Bei Anfragen an das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wurde ich an Sie verwiesen. Auf Ihrer Webseite habe ich die angefragten Aspekte unter den Punkten "Begleitforschung - Ethik" und "Begleitforschung - Recht" gefunden, bitte übersenden Sie mir die Dokumente hierzu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171092 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich erkläre hiermit mein Einverständnis meine Daten zur Beantwortung meiner Anfrage an den Projektträger weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171092 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171092