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Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über das System "FLORIDA": 1. Empfehlungen betreffend der Kriterien zur Beurteilung des Angemessenheit eines Systemeinsatzes 2. Gutachten/Dokumente/Aufsätze/Empfehlungen/Untersuchungen/Anforderungen/et cetera über die Auswirkungen auf grundsätzliche Prinzipien wie Freiheit, Privatheit, Gerechtigkeit, und Verantwortung Das System FLORIDA wird im Fachmagazin für Gefahrenabwehr, Innere Sicherheit und Katastrophenhilfe Ausgabe 2/2019 vorgestellt. Auf Seite 8 werden die angefragten Sachverhalte erwähnt, sie waren teil der Forschung/Entwicklung des Projektes. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Falls die angefragten Informationen nicht veröffentlicht werden sollen, bitte ich Sie mir dies unter Angabe von Gründen explizit mitzuteilen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und auf dem Postweg gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „FLORIDA: Analysesystem zur Auswertung von Videomassendaten“ vom 31.08.2019 (#165626) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist überschritten. Informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, ansonsten wird Ihre Untätigkeit rechtliche Konsequenzen für Sie haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „FLORIDA: Analysesystem zur Auswertung von Videomassendaten“ vom 31.08.2019 (#165626) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile deutlich überschritten. Informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, ansonsten werden rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165626 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, bzw nicht bearbeitet. Das Bundeskriminalamt teilte mir keine Gründe für einen Aufschub der Frist oder eine Ablehnung meiner Anfrage mit, des Weiteren erhielt ich keine Post vom Bundeskriminalamt und keine elektronische Benachrichtigungen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anschrift: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Anhänge: - 165626.pdf Anfragenr: [geschwärzt] Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Ihr Aktenzeichen: #[geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], das Bundeskriminalamt hat nun verspätet auf meine Anfrage geantwortet. Der Brief des Bundeskriminalamts wurde am 12.11.2019 geschrieben, am 14.11.2019 frankiert und ich habe ihn zwischen dem 20. und dem 22.11.2019 erhalten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 165626 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]