Flüchtlinge Fressen: Bewertungen im BMI und Kommunikation mit Air Berlin

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

1) die Kommunikationen in ihrem Haus, die zu folgender Bewertung der Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" führten: https://twitter.com/BMI_Bund/status/747707681247473665

2) Kommunikationen in innerhalb des Ministeriums und mit der Fluggesellschaft Air Berlin im Bezug auf die Aktion "Flüchtlinge Fressen"

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  • Datum
    28. Juni 2016
  • Frist
    30. Juli 2016
  • Kosten dieser Information:
    240,00 Euro
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Markus Reuter
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
am 28.06.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) die Kommunika…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
Betreff
Flüchtlinge Fressen: Bewertungen im BMI und Kommunikation mit Air Berlin [#17198]
Datum
28. Juni 2016 11:09
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) die Kommunikationen in ihrem Haus, die zu folgender Bewertung der Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" führten: https://twitter.com/BMI_Bund/status/747707681247473665 2) Kommunikationen in innerhalb des Ministeriums und mit der Fluggesellschaft Air Berlin im Bezug auf die Aktion "Flüchtlinge Fressen"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Markus Reuter Netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Reuter Netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Reuter (Netzpolitik.org)
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 05.07.2016
Informationsfreiheitsgesetz
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
5. Juli 2016
Status
Warte auf Antwort
ifg-bmi-1.png
426,4 KB
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Markus Reuter
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
am 19.08.2016
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17198] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüch…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17198]
Datum
19. August 2016 11:08
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlinge Fressen: Bewertungen im BMI und Kommunikation mit Air Berlin“ vom 28.06.2016 (#17198) möchte ich um die Kommunikationen des BMI mit der Bundespolizei erweitern. Ich erhalte meinen Antrag auch nach Ihrer Verkündung der Gebühren aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Markus Reuter Anfragenr: 17198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Reuter Netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Markus Reuter
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
am 15.09.2016
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17198] Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die angefragten …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17198]
Datum
15. September 2016 13:29
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die angefragten Dokumente aus meiner Informationsfreiheitsanfrage „Flüchtlinge Fressen: Bewertungen im BMI und Kommunikation mit Air Berlin“ vom 28.06.2016 (#17198) zu. Ich habe Ihre Antwort und die angekündigten Gebühren zur Kenntnis genommen. Mit freundlichen Grüßen Markus Reuter Anfragenr: 17198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Reuter Netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 19.09.2016
Informationsfreiheitsgesetz / Schutz personenbezogener Daten Dritter Im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrages wurd…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz / Schutz personenbezogener Daten Dritter
Datum
19. September 2016
Status
Warte auf Antwort
ifg_fluechtlinge_fressen_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
126,5 KB
Im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrages wurde festgestellt, dass er mehrere sog. Passagierlisten umfasst, die in unterschiedlichen Ausführungen personenbezogene Angaben wie Vor- und Nachnamen, Geschlecht, Geburtsdatum u. -ort, Nationalität und Passnummern zu Personen enthalten, die auf den geplanten Hin- und Rückflügen mitfliegen sollten. Bei den Personen handelt es sich dabei um mutmaßliche Flüchtlinge aus Syrien, aber auch um mehrere andere Personen, wie in Deutschland ansässige Privatpersonen und Journalisten. Nach §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 IFG müssen die betroffenen Dritten zwingend um die Er teilung ihrer Einwilligung für den Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten ange fragt werden, wenn nicht der Antrag entsprechend durch den Antragsteller be schränkt wurde. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Sie mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten Dritter einverstanden sind.
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Markus Reuter
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
am 29.09.2016
AW: Informationsfreiheitsgesetz / Schutz personenbezogener Daten Dritter [#17198] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz / Schutz personenbezogener Daten Dritter [#17198]
Datum
29. September 2016 12:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten in den Passagierlisten einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Markus Reuter Anfragenr: 17198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Reuter Netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Markus Reuter
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
am 24.11.2016
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz / Schutz personenbezogener Daten Dritter [#17198] Sehr geehrte Damen und Herre…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Markus Reuter (Netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz / Schutz personenbezogener Daten Dritter [#17198]
Datum
24. November 2016 14:09
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich am 29. September 2016 mit der Schwärzung einverstanden erklärt und bin auch bereit, die entstehenden Kosten zu tragen. Bitte senden Sie mir die angefragten Dokumente zu. Mit freundlichen Grüßen Markus Reuter Anfragenr: 17198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Reuter Netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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