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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1322 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. April 2020 (s.u.) Sehr geehrter Herr Krüger, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 17. April 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1322 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1322 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 01.08.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1096 vom 13.08.2019 3. Ihr Antrag vom 17.04.2020 (s.u.) 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1322 vom 28.04.2020 Sehr geehrter Herr Krüger, ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 17. April 2020 (Bezug 3.), mit welchem Sie um Informationen zum "Flugaufkommen ausgehend von Nörvenich (Luftwaffengeschwader 31 Boelcke)" gebeten haben. Hinsichtlich der Einzelheiten nehme ich auf die Angaben in Ihrem Antrag Bezug. In weitgehender Übereinstimmung mit der Ihnen auf Ihren vergleichbaren Antrag vom 1. August 2019 (Bezug 1.) bereits übermittelten Antwort vom 13. August 2019 (Bezug 2.) teile ich Ihnen dazu Folgendes mit: Das IFG regelt den Zugang zu Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG erstreckt sich dabei jedoch ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhanden sind. Zu den von Ihnen nunmehr erfragten antragsgegenständlichen Angaben liegen hier weder entsprechende Übersichten vor noch werden diese Daten statistisch erfasst. Ebenso werden diese Angaben nicht Bestandteil von Verwaltungsvorgängen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Unregelmäßigkeiten im Flugbetrieb auftreten und zur Aufklärung im Einzelfall (dazu kann eine Auswertung der Zentralen Datenbank für Militärischen Flugbetrieb durchgeführt werden) ein entsprechender Vorgang angelegt wird. Demzufolge müsste eine Aufschlüsselung in der von Ihnen gewünschten Form erst erstellt werden, worauf jedoch nach dem IFG kein Anspruch besteht, da das IFG weder eine Informationsbeschaffungspflicht noch eine Verpflichtung zur systematischen Aufbereitung von Informationen begründet. Vor diesem Hintergrund entfällt das IFG als Anspruchsgrundlage für Ihre Anfrage. Im Rahmen einer transparenten Bürgerinformation wurde das Luftfahrtamt der Bundeswehr dennoch gebeten, für den Ihrerseits konkret benannten 17. April 2020 eine Überprüfung durchzuführen. Im Zuge der Auswertung konnte keine Abweichung von Flugbetriebsregeln festgestellt werden. Darüber hinaus darf ich auf Folgendes hinweisen: Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 8620730 können sich alle Bürger mit ihren Sorgen, Wünschen oder Beschwerden zum militärischen Flugbetrieb direkt an das Luftfahrtamt der Bundeswehr wenden. Als zentrale Ansprechstelle beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flugbetriebs- und Informationszentrale als Sonderleistung Fragen zum Thema Fluglärm und Tiefflug. Das Bürgertelefon steht von Montag bis Donnerstag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr und freitags zwischen 08:00 und 12:30 Uhr zu Verfügung. Für weitergehende Anfragen oder Beanstandungen wird eine Eingabe per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> empfohlen. Insbesondere bei Beanstandungen von militärischen Flugbewegungen werden für eine Untersuchung möglichst genaue Angaben (hauptsächlich präzise Orts- und Zeitangaben) benötigt. Mit freundlichen Grüßen