Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken

Antrag nach dem IFG/UIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft
- Eine Übersicht sämtlicher Termine, an denen die Flugbereitschaft in den Monaten Juli, August und September von BK Merkel genutzt wurde, ohne dass der Zweck der Reise einen direkten Bezug zu ihrem Amt als Bundeskanzlerin hatte. Aus der Übersicht soll auch hervorgehen, wie hoch die Kosten der einzelnen Reisen waren und wer die Kosten übernahm.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen - auch angesichts des öffentlichen Interesses und der anstehenden Bundestagswahl.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. August 2017
  • Frist
    26. September 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Richtlinien für…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken [#24422]
Datum
24. August 2017 11:51
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft - Eine Übersicht sämtlicher Termine, an denen die Flugbereitschaft in den Monaten Juli, August und September von BK Merkel genutzt wurde, ohne dass der Zweck der Reise einen direkten Bezug zu ihrem Amt als Bundeskanzlerin hatte. Aus der Übersicht soll auch hervorgehen, wie hoch die Kosten der einzelnen Reisen waren und wer die Kosten übernahm. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen - auch angesichts des öffentlichen Interesses und der anstehenden Bundestagswahl. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Verteidigung
Informationsersuchen Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Anfrage vom 24. August 2017 danke ich Ihnen. Ihrer Anf…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Informationsersuchen
Datum
21. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
98,0 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Anfrage vom 24. August 2017 danke ich Ihnen. Ihrer Anfrage wird, soweit möglich, entsprochen. Die "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Des Weiteren bitten Sie um Übersendung einer "Übersicht sämtlicher Termine, an denen die Flugbereitschaft in den Monaten Juli, August und September von BK Merke/ genutzt wurde, ohne dass der Zweck der Reise einen direkten Bezug zu ihrem Amt als Bundeskanzlerin hatte. Aus der Übersicht so// auch hervorgehen, wie hoch die Kosten der einzelnen Reisen waren und wer die Kosten übernahm." Da die Rechnungslegung für den genannten Zeitraum noch nicht abgeschlossen wurde, liegen die gewünschten Daten bezüglich der abgerechneten Kosten für die Monate Juli, . August und September 2017 noch nicht vor. Wann mit ihrem Abschluss zu rechnen ist, kann derzeit leider noch nicht abgesehen werden. Aus diesem Grund kann auch die Frage der Kostenübernahme für den o.g. Zeitraum noch nicht beantwortet werden. ln der Vergangenheit hat jedoch die CDU Bundesgeschäftsstelle regelmäßig die Kosten für die Nutzung übernommen. An folgenden Tagen ist die Bundeskanzlerin im Zuge ihrer Tätigkeit als Parteivorsitzende mit der Flugbereitschaft geflogen (Stand 13. September 2017): Datum (2017) 14. Juli 12. August 14. August 15. August 16. August 18. August 21. August 22. August 24. August 25. August 26. August 29. August 30. August 1. September 5. September 6. September 7. September 8. September 9. September 10. September 12. September 13. September Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Informationsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Ihre Anfrage vom 24. August 2017 [#24422] Se…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Ihre Anfrage vom 24. August 2017 [#24422]
Datum
7. Oktober 2017 00:29
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag zu Richtlinien der Flugbereitschaft. Bitte senden Sie mir auch die in den Richtlinien erwähnten Erläuterungen des Ministeriums zu den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. April 1998, geändert durch Beschluss der Bundesregierung vom 19. Dezember 2001 zu. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24422 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Verteidigung
Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfr…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2017
Datum
12. Oktober 2017 08:37
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2017. Mit freundlichen Grüßen

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