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Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft - Eine Übersicht sämtlicher Termine, an denen die Flugbereitschaft in den Monaten Juli, August und September von BK Merkel genutzt wurde, ohne dass der Zweck der Reise einen direkten Bezug zu ihrem Amt als Bundeskanzlerin hatte. Aus der Übersicht soll auch hervorgehen, wie hoch die Kosten der einzelnen Reisen waren und wer die Kosten übernahm. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen - auch angesichts des öffentlichen Interesses und der anstehenden Bundestagswahl. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken [#24422]
Datum
24. August 2017 11:51
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft - Eine Übersicht sämtlicher Termine, an denen die Flugbereitschaft in den Monaten Juli, August und September von BK Merkel genutzt wurde, ohne dass der Zweck der Reise einen direkten Bezug zu ihrem Amt als Bundeskanzlerin hatte. Aus der Übersicht soll auch hervorgehen, wie hoch die Kosten der einzelnen Reisen waren und wer die Kosten übernahm. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen - auch angesichts des öffentlichen Interesses und der anstehenden Bundestagswahl. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 4 Wochen her24. August 2017 11:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Informationsersuchen
Datum
21. September 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Anfrage vom 24. August 2017 danke ich Ihnen. Ihrer Anfrage wird, soweit möglich, entsprochen. Die "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Des Weiteren bitten Sie um Übersendung einer "Übersicht sämtlicher Termine, an denen die Flugbereitschaft in den Monaten Juli, August und September von BK Merke/ genutzt wurde, ohne dass der Zweck der Reise einen direkten Bezug zu ihrem Amt als Bundeskanzlerin hatte. Aus der Übersicht so// auch hervorgehen, wie hoch die Kosten der einzelnen Reisen waren und wer die Kosten übernahm." Da die Rechnungslegung für den genannten Zeitraum noch nicht abgeschlossen wurde, liegen die gewünschten Daten bezüglich der abgerechneten Kosten für die Monate Juli, . August und September 2017 noch nicht vor. Wann mit ihrem Abschluss zu rechnen ist, kann derzeit leider noch nicht abgesehen werden. Aus diesem Grund kann auch die Frage der Kostenübernahme für den o.g. Zeitraum noch nicht beantwortet werden. ln der Vergangenheit hat jedoch die CDU Bundesgeschäftsstelle regelmäßig die Kosten für die Nutzung übernommen. An folgenden Tagen ist die Bundeskanzlerin im Zuge ihrer Tätigkeit als Parteivorsitzende mit der Flugbereitschaft geflogen (Stand 13. September 2017): Datum (2017) 14. Juli 12. August 14. August 15. August 16. August 18. August 21. August 22. August 24. August 25. August 26. August 29. August 30. August 1. September 5. September 6. September 7. September 8. September 9. September 10. September 12. September 13. September Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Monat, 2 Wochen her2. Oktober 2017 16:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Informationsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Ihre Anfrage vom 24. August 2017 [#24422]
Datum
7. Oktober 2017 00:29
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag zu Richtlinien der Flugbereitschaft. Bitte senden Sie mir auch die in den Richtlinien erwähnten Erläuterungen des Ministeriums zu den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. April 1998, geändert durch Beschluss der Bundesregierung vom 19. Dezember 2001 zu. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24422 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. Oktober 2017 00:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Mohammed Al Sharkey schrieb am 7. Oktober 2017 11:56:

Kann man die Antwort lessen? Derzeit ist sie nicht freigeschalten.

Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2017
Datum
12. Oktober 2017 08:37
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2017. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her12. Oktober 2017 08:40: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her4. November 2017 17:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken.
  3. 2 Wochen her7. November 2017 09:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken.
  4. 2 Wochen her7. November 2017 09:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken.
  5. 2 Wochen her7. November 2017 09:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Flugbereitschaft zu Wahlkampfzwecken.