Flugbereitschaft zu Wahlkampfzweckenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/flugbereitschaft-zu-wahlkampfzwecken-1/feed/2017-11-27T10:47:14.980404+00:00Antrag nach dem IFG/UIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft
- Eine Übersicht sämtlicher Termine, an denen die Flugbereitschaft in den Monaten Juli, August und September von BK Merkel genutzt wurde, ohne dass der Zweck der Reise einen direkten Bezug zu ihrem Amt als Bundeskanzlerin hatte. Aus der Übersicht soll auch hervorgehen, wie hoch die Kosten der einzelnen Reisen waren und wer die Kosten übernahm.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen - auch angesichts des öffentlichen Interesses und der anstehenden Bundestagswahl.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2017-11-27T10:47:14.980404+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbereitschaft-zu-wahlkampfzwecken-1/#ereignis-130693Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.2017-10-12T06:40:03.561843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbereitschaft-zu-wahlkampfzwecken-1/#ereignis-127552Nachricht von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.2017-10-06T22:29:58.929802+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbereitschaft-zu-wahlkampfzwecken-1/#ereignis-127289Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2017-10-02T14:18:48.175605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbereitschaft-zu-wahlkampfzwecken-1/#ereignis-126987Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2017-09-26T00:00:00.800573+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbereitschaft-zu-wahlkampfzwecken-1/#ereignis-126620Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.2017-08-24T09:51:07.792935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flugbereitschaft-zu-wahlkampfzwecken-1/#ereignis-124515Nachricht wurde an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.