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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

R I 1 Az 39-22-17/-1096 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 01.08.2019 (s.u.) Sehr geehrter Herr Krüger, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 1. August 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1096 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1096 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 01.08.2019 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1096 vom 01.08.2019 Sehr geehrter Herr Krüger, mit Schreiben vom 1. August 2019 (Bezug 1.) beantragten Sie unter Hinweis auf das IFG die Übersendung folgender Angaben: "Wie viele Flugstunden, mit welchen Flugzeugtypen, von welchen weiteren Standorten, aus welchen Staaten und in welcher Mission und über welches Gebiet gingen vom Militärflugplatz Nörvenich vom 1. Januar 2019 bis heute aus? Zu welchen Urzeiten fanden die Flüge statt?" Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG erstreckt sich dabei jedoch ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhanden sind. Zu den von Ihnen vorliegend erfragten antragsgegenständlichen Angaben liegen hier weder entsprechende Übersichten vor noch werden diese Daten statistisch erfasst. Ebenso werden diese Angaben nicht Bestandteil von Verwaltungsvorgängen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Unregelmäßigkeiten im Flugbetrieb auftreten und zur Aufklärung im Einzelfall ein entsprechender Vorgang angelegt wird. Demzufolge müsste eine Aufschlüsselung in der von Ihnen gewünschten Form erst erstellt werden, worauf jedoch nach dem IFG kein Anspruch besteht, da das IFG weder eine Informationsbeschaffungspflicht noch eine Verpflichtung zur systematischen Aufbereitung von Informationen begründet. Vor diesem Hintergrund entfällt das IFG als Anspruchsgrundlage für Ihre vorstehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen