-vorab per Mail - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Feststellung gemäß § 44 Absatz 5 VwVfG des Bescheides vom 16.02.2022 mit dem Geschäfstzeichen [geschwärzt] Meines Erachtens liegt hier ein schwerwiegender Fehler gemäß § 44 Absatz 1 VwVfG vor, da die Ablehnung des Bescheides auf einer falschen Gesetzesgrundlagen geschehen ist. Der Antrag wurde nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt, die Ablehnung erfolgte aufgrund des Informationsgesetzes. Des Weiteren liegt bei mir ein berechtigtes Interesse vor, da mir im Falle einer erneuten Ablehnung als weiterer Rechtsweg nur eine Klage bliebe, der Antrag allerdings fehlerhaft bearbeitet wurde. Rein vorsorglich lege ich auch Widerspruch gegen den erlassenen Bescheid ein. Der Antrag auf Informationszugang erfolgte erkennbar aufgrund des UIG und nicht wie im Schreiben angegeben aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Hierbei erfolgte wohl eine standardisierte Ablehnung des Antrags vor, da diese über die Plattform www.fragdenstaat.de gestellt wurde. Nach UIG besteht meines Erachtens grundsätzlich Anspruch auf Informationszugang zu Umweltinformationen. Nach § 2 Absatz 3 Nr. 2 & Nr. 3a UIG besteht dabei grundsätzlich auch Anspruch auf "Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken" bzw. "Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken". Dies ist bei Flügen unstrittig gegeben. Allein schon die Tatsache, dass Sie CO2 emittieren stellt eine Auswirkung auf die Luft und die Atmosphäre dar. Sollten entsprechende Nachweise meinerseits gefordert werden, so reiche ich diese gerne ein. Ich bitte um die Zusendung einer Eingangsbestätigung sowie eine sorgfältige Prüfung meiner Anfrage und nicht die Verwendung von standadisierten Ablehnungen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 240851 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/240851/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine pauschale Ablehnung seitens des Bundespräsidialamtes aufgrund des IFG erfolgte. Allerdings erfolgte der Antrag in diesem Fall nicht nach IFG. Auf meinen Widerspruch, welchen ich auch per De-Mail einlegte, erfolgte keine Reaktionen seitens des Bundespräsidialamtes. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 240851.pdf - 2022-02-16_2-20220216_ablehnung.pdf Anfragenr: 240851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240851/

Sehr << Anrede >> inzwischen wurde - ohne Anerkennung einer Pflicht seitens des Bundespräsidialamtes - der Zugang zu den begehrten Unterlagen gewährt. Der ursprüngliche Bescheid wurde dabei aufgehoben. Ich weiß nicht, ob in diesem Fall noch eine Bearbeitung nötig ist, wobei grundsätzlich interessant wäre, ob aus Sicht des BfDI eine Auskunft verpflichtend wäre. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 240851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240851/