Fluggastrechte-VO | Verfahren gg. Fluggesellschaften wg. Verstößen gegen europäisches Verbraucherrecht

Anfrage an:
Luftfahrt-Bundesamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. April 2021 - 12 Stunden, 5 Minuten her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Eine statistische Übersicht aller in den Jahren 2019 / 2020 / 2021 eingegangen Anzeigen gegen Fluggesellschaften, der der Aufsicht des Luftfahrtbundesamtes unterliegen, einschließlich der häufigsten Beschwerdegründe, ob ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren, auch bei der SÖP anhängig ist / war und die Höhe des verhängten Bußgeldes

2. Eine statistische Übersicht darüber, welche Fluggesellschaften besonders häufig von den Anzeigen betroffen sin

3. Informationen über das weitere Vorgehen des Luftfahrt-Bundesamtes, um die Fluggesellschaften zu einer zukünftig rechtstreuen Anwendung der FluggastrechteVO zu bewegen

4. Informationen darüber, wie ein Bußgeldverfahren generell abläuft

5. Informationen darüber, welche Argumente die Fluggesellschaften zu ihrer Verteidigung vorbringen bzw. ob es Widerspruchsverfahren oder Gerichtsverfahren gegen die Entscheidungen des Luftfahrtbundesamtes gibt (auch hier möglich Nennung häufiger Gründe)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fluggastrechte-VO | Verfahren gg. Fluggesellschaften wg. Verstößen gegen europäisches Verbraucherrecht [#214743]
Datum
9. März 2021 21:55
An
Luftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine statistische Übersicht aller in den Jahren 2019 / 2020 / 2021 eingegangen Anzeigen gegen Fluggesellschaften, der der Aufsicht des Luftfahrtbundesamtes unterliegen, einschließlich der häufigsten Beschwerdegründe, ob ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren, auch bei der SÖP anhängig ist / war und die Höhe des verhängten Bußgeldes 2. Eine statistische Übersicht darüber, welche Fluggesellschaften besonders häufig von den Anzeigen betroffen sin 3. Informationen über das weitere Vorgehen des Luftfahrt-Bundesamtes, um die Fluggesellschaften zu einer zukünftig rechtstreuen Anwendung der FluggastrechteVO zu bewegen 4. Informationen darüber, wie ein Bußgeldverfahren generell abläuft 5. Informationen darüber, welche Argumente die Fluggesellschaften zu ihrer Verteidigung vorbringen bzw. ob es Widerspruchsverfahren oder Gerichtsverfahren gegen die Entscheidungen des Luftfahrtbundesamtes gibt (auch hier möglich Nennung häufiger Gründe)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214743/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Luftfahrt-Bundesamt
Betreff
WG: SBL 3 11302 210310 Antragsteller/in - IFG-Anfrage Fluggastrechte-VO | Verfahren gg. Fluggesellschaften wg. Verstößen gegen europäisches Verbraucherrecht [#214743]
Datum
10. März 2021 11:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir werden uns bemühen, Ihnen schnellstmöglich eine Rückmeldung zu geben. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Luftfahrt-Bundesamtes (https://www.lba.de/DE/TopServiceStartse…) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: SBL 3 11302 210310 Antragsteller/in - IFG-Anfrage Fluggastrechte-VO | Verfahren gg. Fluggesellschaften wg. Verstößen gegen europäisches Verbraucherrecht [#214743]
Datum
12. April 2021 09:30
An
Luftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> ich bitte Ihr Haus um Beantwortung der gestellten IFG-Anfrage. Auf die laufende Frist wird hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214743/