Flughafengebäude Tempelhof - Denkmalpflegeplan

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Denkmalpflegeplan für das Flughafengebäude Tempelhof.

- Zu diesem Dokument wurden bereits Anfragen gestellt, und in Ihrer Antwort vom 12. März 2019 hatten Sie eine online-Veröffentlichung für das 2. Quartal 2019 in Aussicht gestellt und damit auch den berechtigten Anspruch auf die Veröffentlichung bereits bestätigt. Allerdings ist die angekündigte online-Veröffentlichung ist nicht erfolgt.

Ich gehe jedoch davon aus, dass es mit einer Vorlaufzeit von fast zwei Jahren möglich war, das Dokument veröffentlichungsbereit zu machen, auch wenn es sehr umfangreich ist.
Im Zweifel sind alle Interessierten sicherlich bereit, das Dokument in einer weniger perfekten technischen Form anzusehen, zum Beispiel im pdf-Format.
(vgl Anfrage und Antworten: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-tempelhof-projekt-konzepte-und-machbarkeitsstudien/)

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Februar 2021
  • Frist
    16. März 2021
  • 4 Follower:innen
Heike Aghte (THF.VISION)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
Heike Aghte (THF.VISION)
Betreff
Flughafengebäude Tempelhof - Denkmalpflegeplan [#212521]
Datum
12. Februar 2021 16:11
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Denkmalpflegeplan für das Flughafengebäude Tempelhof. - Zu diesem Dokument wurden bereits Anfragen gestellt, und in Ihrer Antwort vom 12. März 2019 hatten Sie eine online-Veröffentlichung für das 2. Quartal 2019 in Aussicht gestellt und damit auch den berechtigten Anspruch auf die Veröffentlichung bereits bestätigt. Allerdings ist die angekündigte online-Veröffentlichung ist nicht erfolgt. Ich gehe jedoch davon aus, dass es mit einer Vorlaufzeit von fast zwei Jahren möglich war, das Dokument veröffentlichungsbereit zu machen, auch wenn es sehr umfangreich ist. Im Zweifel sind alle Interessierten sicherlich bereit, das Dokument in einer weniger perfekten technischen Form anzusehen, zum Beispiel im pdf-Format. (vgl Anfrage und Antworten: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-tempelhof-projekt-konzepte-und-machbarkeitsstudien/) Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Heike Aghte Anfragenr: 212521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212521/ Postanschrift Heike Aghte << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr geehrte Frau Agthe, der Denkmalpflegeplan wurde inzwischen im Auftrag der Tempelhof Projekt GmbH technisch ü…
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Betreff
Flughafengebäude Tempelhof - Denkmalpflegeplan
Datum
2. März 2021 13:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Agthe, der Denkmalpflegeplan wurde inzwischen im Auftrag der Tempelhof Projekt GmbH technisch überarbeitet. Es ist damit grundsätzlich möglich den Zugriff auf die Inhalte durch ein feingliedriges Rechtemanagement neu zu gestalten. Der Denkmalpflegeplan beinhaltet Informationen über vermietete Flächen, sensible Infrastruktureinrichtungen und weitere Flächen, bei denen die Gründe der Vertraulichkeit oder Sicherheit gegenüber einer Veröffentlichung überwiegen. Da die Rechte raumscharf eingestellt werden müssen, bedarf es einer Betrachtung aller Räume im Gebäude durch verschiedene Bereiche im Unternehmen, um zu entscheiden, welche Informationen in welchem Umfang öffentlich eingestellt werden können. Mit über 7.500 Räumen im Gebäude ist dieser Arbeitsaufwand mit der Personalkapazität der Gesellschaft nicht zu leisten. Eine Veröffentlichung als PDF ist aus den gleichen Gründen nicht möglich. Das Ziel einer künftigen (Teil)Veröffentlichung wird von der Gesellschaft im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin verfolgt. Aktuell können wir vor dem oben geschilderten Hintergrund lediglich eine personell betreute Einsicht auf einem Gesellschaftseigenen Endgerät in den Räumen der Tempelhof Projekt GmbH und mit vorheriger Terminvereinbarung anbieten. Eine Einsichtnahme ist frühestens ab Mitte März 2021 möglich, da hierfür, u. a. aufgrund eingeschränkter Endgeräte-Verfügbarkeit, erst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Während der Einsichtnahme sind, wie in anderen Archiven üblich, lediglich die Nutzung von Stift und Block erlaubt. Alle Geräte, die die Aufzeichnung von Bild- und/oder Tonaufzeichnungen ermöglichen, sind während der Einsicht abzugeben. Ansprechperson in der Tempelhof Projekt GmbH ist Herr Hofmann, <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>, ++49 30 200 03 74-84. Da Ihre Anfrage keine unmittelbaren Kosten für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verursacht wird auf die Erhebung von Gebühren verzichtet. Mit freundlichen Grüßen
Heike Aghte (THF.VISION)
Vielen Dank! Herzliche Grüße, Heike Aghte Anfragenr: 212521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden S…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
Heike Aghte (THF.VISION)
Betreff
AW: Flughafengebäude Tempelhof - Denkmalpflegeplan [#212521]
Datum
2. März 2021 16:58
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vielen Dank! Herzliche Grüße, Heike Aghte Anfragenr: 212521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212521/

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Heike Aghte (THF.VISION)
Sehr geehrte Damen und Herren, einmal mehr möchten wir auf unsere Anfrage #212521 zum Denkmalpflegeplan für das F…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
Heike Aghte (THF.VISION)
Betreff
AW: Flughafengebäude Tempelhof - Denkmalpflegeplan [#212521]
Datum
9. November 2022 16:18
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2021-06-30-ff-email-versuchte-terminabsprachen.pdf
497,8 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, einmal mehr möchten wir auf unsere Anfrage #212521 zum Denkmalpflegeplan für das Flughafengebäude Tempelhof zurückkommen. Bereits am 12.2.2021 hatte ich, stellvertretend für THF.VISION gUG, die Einsichtnahme in den Denkmalpflegeplan angefragt. Am 2.3.2021 erhielt ich die Antwort von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aus der eine Bestätigung unseres Rechts auf Einsichtnahme hervorgeht, und zwar mit einer personell betreuten Einsichtnahme vor einem Endlesegerät bei der Tempelhof Projekt GmbH. Es wurde angekündigt, dass diese "frühestens ab Mitte März 2021" möglich sei. Leider müssen wir darauf hinweisen, dass wit seit nunmehr 32 Monaten darauf warten müssen, dass die Einsichtnahme uns ermöglicht wird, noch ohne Aussicht auf einen Termin. Zwischenzeitlich haben wir bereits wiederholt per Email bei der Tempelhof Projekt GmbH nachgefragt, leider ohne zufriedenstellende Antwort. Den Emailwechsel mit den Abspracheversuchen zur Einsichtnahme haben wir hier noch einmal angehängt. Wir möchten Sie darum bitten, uns die Einsichtnahme nun zeitnah zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen, Mit freundlichen Grüßen Heike Aghte THF.VISION gUG Anhänge: - 2021-06-30-ff-email-versuchte-terminabsprachen.pdf Anfragenr: 212521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212521/