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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr "Antrag nach ThürIFG/ThürUIG/VIG" ist im Landratsamt des Landkreises Eichsfeld am 09.12.2017 elektronisch eingegangen. Urlaubsbedingt erhielt ich erst heute davon Kenntnis und kann Ihnen nunmehr den Eingang bestätigen. Ich bitte um Verständnis. Zu der von Ihnen begehrten Auskunft kann ich Ihnen folgendes mitteilen: In § 4 Abs. 2 des ThürIFG ist geregelt, dass, soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht regeln, diese den Bestimmungen des ThürIFG vorgehen. Darüber hinaus beziehen sich die Informationsregelungen des VIG insbesondere auf die Regelungen des Lebens- und Futtermittelrecht sowie auf das Produktsicherheitsgesetz für deren Vollzug und damit auch die ggf. daraus resultierende Informationspflicht in Thüringen das Landesamt für Verbraucherschutz Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz Tennstedter Str. 8/9, 99947 Bad Langensalza, zuständig ist. Somit wird Ihr vorliegender Antrag hier als Antrag gemäß ThürUIG gewertet. Inhaltlich wird Ihrerseits eine Übersicht über Flüssiggastanks gewerblicher Betreiber im Landkreis erbeten, die so nicht vorliegt und auch nicht mit unverhältnismäßig großem Aufwand bereitgestellt werden kann. Sofern Sie hingegen Informationen zu i.S.d. BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen wünschen, wobei es sich dabei offensichtlich um Informationen zur Lage, Tankgröße und personenbezogene Daten zu den im Landkreis Eichsfeld befindlichen Anlagen handelt, wäre neben dem Datenschutz (personenbezogene Daten) die Anlagensicherheit wichtiger Aspekt bei der Herausgabe von Informationen. Nach entsprechender Zusammenstellung könnte die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. Auskünfte nach ThürUIG sind jedoch gemäß Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO) kostenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach dem mit der Auskunft verbundenen Zeitaufwand zzgl. der Auslagen und kann daher in diesem Fall nicht vorab beziffert werden. Da ich aus Ihren Angaben nicht entnehmen kann, auf welche Umweltinformationen sich Ihre Anfrage bezieht, möchte ich Sie bitten diese entsprechend zu konkretisieren. In Anbetracht des bevorstehenden Jahreswechsels wird Ihre Rückinformation bis zum 15.01.2018 erbeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich hoffe, auch Sie sind gut in das neue Jahr gekommen und wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2018. Vielen Dank für die ergänzenden Angaben vom 27.12.2017. Daraus geht hervor, dass Sie um eine Aufstellung ausschließlich nach BImSchG genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Flüssiggaslagerung im Landkreis Eichsfeld bitten und z.B. auch andere Landkreise in Thüringen Ihrerseits diesbezüglich abgefragt wurden. Die erbetenen Daten liegen so hier nicht vor und können entgegen Ihrer Auffassung auch nicht kostenfrei bereitgestellt werden. Eine Vorab-Bescheidung über voraussichtliche Gebühren ist meinerseits nicht möglich. Mir ist jedoch zwischenzeitlich bekannt, dass Sie beim Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar ebenfalls einen solchen Antrag für die betreffenden Anlagen in ganz Thüringen gestellt haben. Zur Vermeidung zusätzlicher Kosten für Sie, betrachte ich Ihren hier eingegangen Antrag somit als erledigt. Für diese Auskunft werden keine Kosten erhoben. Mit freundlichen Grüßen