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Flyeraktion der sogenannten "Identitären Bewegung"

Anfrage an: Stadt Konstanz

Am ersten Juli 2018 verteilten mehrere der sog. "Identitären Bewegung " zuzuordnende Personen Flugblätter in Konstanz. Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gab es eine Genehmigung seitens der Stadt Konstanz für eine solche Aktion?
- Wofür wurde bei Ihnen eine Genehmigung ersucht?
- Für was wurde eine Genehmigung Ihrerseits erteilt?
- Gab es eine inhaltliche Prüfung der Flugblätter oder anderen Materials?
- falls ja: wie schätzt die Stadt Konstanz jenes Material ein?
- falls nein: weshalb wurde auf eine Prüfung verzichtet?
- Wie bewertet die Stadt Konstanz die "Identitäre Bewegung" generell und wie die Strukturen der "Identitären Bewegung" vor Ort?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Juli 2018
  • Frist
    8. August 2018
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am ersten Juli…
An Stadt Konstanz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Flyeraktion der sogenannten "Identitären Bewegung" [#31699]
Datum
9. Juli 2018 01:17
An
Stadt Konstanz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am ersten Juli 2018 verteilten mehrere der sog. "Identitären Bewegung " zuzuordnende Personen Flugblätter in Konstanz. Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen: - Gab es eine Genehmigung seitens der Stadt Konstanz für eine solche Aktion? - Wofür wurde bei Ihnen eine Genehmigung ersucht? - Für was wurde eine Genehmigung Ihrerseits erteilt? - Gab es eine inhaltliche Prüfung der Flugblätter oder anderen Materials? - falls ja: wie schätzt die Stadt Konstanz jenes Material ein? - falls nein: weshalb wurde auf eine Prüfung verzichtet? - Wie bewertet die Stadt Konstanz die "Identitäre Bewegung" generell und wie die Strukturen der "Identitären Bewegung" vor Ort?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Konstanz
Empfangsbestätigung Sehr <Information-entfernt> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 09.07.2…
Von
Stadt Konstanz
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
9. Juli 2018 08:24
Status
Warte auf Antwort
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10,3 KB


Sehr <Information-entfernt> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 09.07.2018. Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Konstanz
Sehr <Information-entfernt> unten einkommentiert finden Sie die Antworten zu Ihren Fragen. Mit freundl…
Von
Stadt Konstanz
Betreff
AW: Flyeraktion der sogenannten "Identitären Bewegung" [#31699]
Datum
16. Juli 2018 08:28
Status
image001.png
10,3 KB


Sehr <Information-entfernt> unten einkommentiert finden Sie die Antworten zu Ihren Fragen. Mit freundlichen Grüßen
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