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= zum Hintergrund = Dem Artikel "Digitales Regieren: Wie behält der Staat die Kontrolle? vom 26.02.2020 https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitales-regieren-wie-behaelt-der-staat-die-kontrolle habe ich entnommen: "Was bedeutet die digitale Transformation für Staaten? Darüber zerbrechen sich immer noch viele Politiker und Experten den Kopf. Der Staat muss sich neu erfinden, muss alte Gewohnheiten über Bord werfen und sich neuen Zugängen öffnen. Um diese neue Art des Regierens ging es in den vergangenen beiden Tagen bei den Bremer Gesprächen zu digitaler Staatskunst, zu denen der Bremer Finanzstaatsrat und Digitalisierungsverantwortliche Henning Lühr (SPD) einlud. [...] BMI fordert föderale Verwaltungscloud Das BMI war in Person des scheidenden Bundes-CIO Klaus Vitt ebenfalls in Bremen vertreten. Vitt erneuerte in seiner Rede die Forderung nach einer föderalen Verwaltungscloud für Deutschland, die öffentliche IT-Dienstleister wie Dataport bauen könnten und die wie ein App-Store für Verwaltungsleistungen funktionieren soll (Tagesspiegel Background berichtete). Geht eine Anwendung wie das Projekt Phoenix in Schleswig-Holstein online, sollen sie auch alle anderen Bundesländer über diese gemeinsame Cloud-Infrastruktur nutzen können. Im März soll im Bund-Länder-Gremium IT-Planungsrat eine solche Architektur als Ziel beschlossen werden." Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 187147 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187147 Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>