Sehr geehrter Herr Lüke,
Ihre Anfrage vom 27. April 2023 ist hier eingegangen und ist in Bearbeitung.
Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage Kosten in Höhe von ca. 61,25 € entstehen.
Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter
http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html einsehen können und nach der
die dazugehörigen Arbeitsschritte keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt.
Das BMWSB erhebt Gebühren anhand einer proportionalen
Zuordnung zu dem tatsächlich angefallen Verwaltungsaufwand innerhalb des Gebührenrahmens
anhand eines Rasters. Ermäßigungen oder das Absehen von Gebühren folgen den
gesetzlichen Voraussetzungen und bedürfen stets einer Prüfung des Einzelfalls unter
Berücksichtigung verschiedener Kriterien. Rein schematische Lösungen sind hier daher nicht
möglich.
Gem. § 2 IFGGebV kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. Zudem kann in
besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden. Die Gebühren können aus
Billigkeitsgründen ermäßigt werden, wenn nach Prüfung der wirtschaftlichen Lebensumstände
des Antragstellenden im konkreten Einzelfall festgestellt werden kann, dass die volle
Gebührenerhebung mit erheblichen Härten für die Antragsteller verbunden wäre. Ein
vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Gebühren ist gem. § 2 Satz 2 IFGGebV nur in
besonderen Ausnahmefällen möglich. Dazu müsste die Gebühreneinziehung eine besondere
Härte für den Antragstellenden darstellen, die insbesondere dann anzunehmen wäre, wenn sich
dieser in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu vermuten ist, dass die
Gebühreneinziehung zu einer Existenzgefährdung führen würde.
Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie weiterhin an Ihre Anfrage vom 27. April 2023 festhalten.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
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Z I 5 - Justitiariat
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Krausenstraße 17, 10117 Berlin
E-Mail:
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