Förderprogramm Unterlagen, Kooperation mit Tesla
Ich erbitte die Unterlagen des Förderprogramms, welches derzeit auf 2,4 Millionen Euro jährlich angewachsen ist. Die Ministerin Frau Schüle berichtete im Rahmen einer Kooperation der Technischen Hochschule Wildau mit Tesla über dieses Förderprogramm. Es sollten sich daraus auch Vergabekriterien und Begünstigte ergeben.
Ebenso erbitte ich Informationen darüber, wieviel aus diesem Förderprogramm an die Technische Hochschule Wildau und/oder Tesla geflossen ist und warum. Hier auch durch Querfinanzierungen z.B. Wohnplätze.
Ebenso gibt die Ministerin an, Tesla hätte deswegen bei der Technischen Hochschule Wildau Studierende eingeschrieben, weil es Tesla um die Studiengänge (z.B. Inhalt, Struktur, Praxis usw.) ginge. Dafür würde ich gern Belege erfragen, sofern welche vorhanden sind.
Und letztlich den/die Kooperationsvertrag/-vereinbarung mit der Firma Tesla, sofern existent. Falls diese bei der Technischen Hochschule Wildau vorliegen, verweise ich auf §6 AIG bezüglich des Weiterleitungs- und Unterrichtungsprozesses.
Ergebnis der Anfrage
Hier ist mal ohne viel Aufwand einfach eine Auskunft gekommen. Das die Hochschule bei Kündigung des Vertrages seitens Tesla nur berät, wie die alleingelassenen Studierenden dann weitermachen können, sehe ich noch als verbesserungswürdig an.
Anfrage erfolgreich
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Datum28. Dezember 2022
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2. März 2023
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