Förderprogramm Unterlagen, Kooperation mit Tesla

Ich erbitte die Unterlagen des Förderprogramms, welches derzeit auf 2,4 Millionen Euro jährlich angewachsen ist. Die Ministerin Frau Schüle berichtete im Rahmen einer Kooperation der Technischen Hochschule Wildau mit Tesla über dieses Förderprogramm. Es sollten sich daraus auch Vergabekriterien und Begünstigte ergeben.
Ebenso erbitte ich Informationen darüber, wieviel aus diesem Förderprogramm an die Technische Hochschule Wildau und/oder Tesla geflossen ist und warum. Hier auch durch Querfinanzierungen z.B. Wohnplätze.

Ebenso gibt die Ministerin an, Tesla hätte deswegen bei der Technischen Hochschule Wildau Studierende eingeschrieben, weil es Tesla um die Studiengänge (z.B. Inhalt, Struktur, Praxis usw.) ginge. Dafür würde ich gern Belege erfragen, sofern welche vorhanden sind.

Und letztlich den/die Kooperationsvertrag/-vereinbarung mit der Firma Tesla, sofern existent. Falls diese bei der Technischen Hochschule Wildau vorliegen, verweise ich auf §6 AIG bezüglich des Weiterleitungs- und Unterrichtungsprozesses.

Quelle: https://www.th-wildau.de/hochschule/aktuelles/neuigkeiten/news/th-wildau-startet-mit-neuen-dualen-studiengaengen-land-foerdert-duale-studienangebote-mit-insgesamt/

Ergebnis der Anfrage

Hier ist mal ohne viel Aufwand einfach eine Auskunft gekommen. Das die Hochschule bei Kündigung des Vertrages seitens Tesla nur berät, wie die alleingelassenen Studierenden dann weitermachen können, sehe ich noch als verbesserungswürdig an.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Dezember 2022
  • Frist
    2. März 2023
  • Ein:e Follower:in
Marcel Langner
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Förderprogramm Unterlagen, Kooperation mit Tesla [#266416]
Datum
28. Dezember 2022 11:15
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich erbitte die Unterlagen des Förderprogramms, welches derzeit auf 2,4 Millionen Euro jährlich angewachsen ist. Die Ministerin Frau Schüle berichtete im Rahmen einer Kooperation der Technischen Hochschule Wildau mit Tesla über dieses Förderprogramm. Es sollten sich daraus auch Vergabekriterien und Begünstigte ergeben. Ebenso erbitte ich Informationen darüber, wieviel aus diesem Förderprogramm an die Technische Hochschule Wildau und/oder Tesla geflossen ist und warum. Hier auch durch Querfinanzierungen z.B. Wohnplätze. Ebenso gibt die Ministerin an, Tesla hätte deswegen bei der Technischen Hochschule Wildau Studierende eingeschrieben, weil es Tesla um die Studiengänge (z.B. Inhalt, Struktur, Praxis usw.) ginge. Dafür würde ich gern Belege erfragen, sofern welche vorhanden sind. Und letztlich den/die Kooperationsvertrag/-vereinbarung mit der Firma Tesla, sofern existent. Falls diese bei der Technischen Hochschule Wildau vorliegen, verweise ich auf §6 AIG bezüglich des Weiterleitungs- und Unterrichtungsprozesses. Quelle: https://www.th-wildau.de/hochschule/aktuelles/neuigkeiten/news/th-wildau-startet-mit-neuen-dualen-studiengaengen-land-foerdert-duale-studienangebote-mit-insgesamt/
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 266416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266416/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr geehrter Herr Langner, zu Ihrer Anfrage übersende ich anliegend die Fördergrundsätze zum Auf- und Ausbau des…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Betreff
AW: Förderprogramm Unterlagen, Kooperation mit Tesla [#266416]
Datum
20. Januar 2023 17:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, zu Ihrer Anfrage übersende ich anliegend die Fördergrundsätze zum Auf- und Ausbau des dualen Studiums an den staatlichen Hochschulen in BB. Die TH Wildau hat im Haushaltsjahr 2022 hieraus insg. 144.000 € erhalten zur Förderung der Koordination eines bestehenden Angebots sowie für die Entwicklung von zwei neuen Angeboten. Eine - wie von Ihnen angesprochene - "Querfinanzierung" gibt es nicht, i.Ü. werden Plätze für studentisches Wohnen in BB über die Studierendenwerke realisiert. Wie Sie aus den Fördergrundsätzen ablesen können, sind nur die staatlichen Hochschulen antragsberechtigt, die Firma Tesla hingegen nicht. Bezogen auf die politisch konnotierte Aussage, dass Tesla Studierende an der TH Wildau eingeschrieben hätte, weil es um die Studiengänge (z.B. Inhalt, Struktur, Praxis usw.) ginge, liegen keine Belege im MWFK vor. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass die Kooperation von Unternehmen mit Hochschulen beim dualen Studium sowohl für das Unternehmen als auch für die Studierenden als auch für die Hochschule von Vorteil ist. Im Übrigen kann kein Unternehmen aktiv Studierende an einer Hochschule einschreiben, sondern - wie hier in Fällen eines dualen Studiums - mit Studieninteressierten eine Vereinbarung o.ä. zu einem dualen Studiengang schließen; die Immatrikulation erfolgt durch die Hochschule auf Grundlage einer Bewerbung der Studieninteressierten. Die TH Wildau wurde von uns über Ihre Anfrage nach dem Kooperationsvertrag unterrichtet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Unterlagen und Zahlen. Ich warte auf Rückmeldung bezüglich des K…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Förderprogramm Unterlagen, Kooperation mit Tesla [#266416]
Datum
22. Januar 2023 17:14
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Unterlagen und Zahlen. Ich warte auf Rückmeldung bezüglich des Kooperationsvertrages. Im Übrigen schreibt die Technische Hochschule zum Thema Anmeldung wörtlich: "Für den Studiengang Automatisierungstechnik hat auch das Unternehmen TESLA insgesamt 15 Studierende angemeldet." Es ist ja nun wiederholt der Fall, dass gerade diese Hochschule Aussagen tätigt, die sich bei genauerer Betrachtung als nicht den Tatsachen entsprechend herausstellen bzw. missverständlich sind. Glauben Sie nicht, hier könnte man als Aufsichtsbehörde mal tätig werden? Wenn ich dann jedes Mal nachfrage erzeugt das ja (völlig unnötig) Arbeit auf allen Seiten. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 266416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266416/

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Technische Hochschule Wildau (FH)
Kooperationsvertrag und Durchführungsplan
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Kooperationsvertrag und Durchführungsplan
Datum
23. Januar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen