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Guten Tag, Betreff Auskunftsersuch vom 26. Januar 2023 zur Förderung einer Studie „zur individualisierten homöopathischen Behandlung zum Absenken des Antibiotikabedarfs bei Patientinnen mit wiederkehrenden Harnwegsinfekten“ ([geschwärzt]). Meinem Auskunftsersuch wurde in Ihrem Schreiben vom 7.2.2023 mit dem Verweis auf Art. 39 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BayDSG (Nichtanwendbarkeit von Art 39 BayDSG auf Forschungseinrichtungen) nicht entsprochen. Der Projektantrag sowie Votum der Ethikkommission und Bewertung der Projektantrages seien vom allgemeinen Auskunftsrecht ausgenommen. In der Antwort zu einer schriftlichen Anfrage (LT-Drs. 18/17205) weist das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf ein zweistufiges Begutachtungsverfahren unter Beteiligung von externen Experten sowie eines Vertreter des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege hin. Aus diesem Begutachtungsverfahren sei ein Projektantrag als Gewinner hervor gegangen. Da das Begutachtungsverfahren somit unter Beteiligung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege durchgeführt wurde, bin ich der Auffassung, dass Art. 39 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BayDSG (Nichtanwendbarkeit von Art 39 BayDSG auf Forschungseinrichtungen) nicht anwendbar ist. Der Projektantrag sowie die Bewertung des Projektantrages aus selbigem Begutachtungsverfahren sollte im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vorliegen und unterliegt meines Erachtens nicht Art. 39 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BayDSG. Bitte senden Sie mir diese Unterlagen zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 268708 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]